Große Sperrzone bei Angelobung
Polizei rief wegen „allgemeiner Gefahr“Platzverbot rund um Wiener Ballhausplatz aus – Verkehrskollaps befürchtet
Die Angelobung der neuen türkisblauen Bundesregierung am Montagvormittag um elf Uhr in Wien geht mit großen Sicherheitsvorkehrungen über die Bühne. Gleich neun Gegendemonstrationen wurden angemeldet, davon eine gemeinsame Standkundgebung im Bereich Ballhausplatz/Heldenplatz.
Diese muss aber etwas verlegt werden, weil die Landespolizeidirektion Wien ein großräumiges Platzverbot für Ballhausplatz, Hofburg und Minoritenplatz sowie die Hälfte des Heldenplatzes ausgesprochen hat (siehe Grafik). Die Verordnung tritt am Montag um sechs Uhr in Kraft. Verhängt wurde diese, weil „eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß“anzunehmen ist.
Wer gegen das Platzverbot verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro oder mit bis zu zwei Wochen Freiheitsstrafe zu bestrafen. Die Polizei sichert die Sperrzone mit 1500 Beamten ab. Angefordert wurden auch Polizisten aus der Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten und dem Burgenland. Erwartet werden mehrere tausend Demonstrierende.
Dem innerstädtischen Bereich in Wien droht am Montagvormittag der Verkehrskollaps. Die Polizei ersucht aufgrund der nötigen umfangreichen Verkehrssperren wegen der Demonstrationen, „Fahrten innerhalb des Gürtels nach Möglichkeit zu meiden oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen“. So wird etwa die Ringstraße gegen acht Uhr ab dem Julius-Raab-Platz bis Schottengasse gesperrt. Ab diesem Zeitpunkt kann laut Polizei „nur großräumig ausgewichen werden“. Der ÖAMTC befürchtet einen „völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr“.
Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es Einschränkungen. So kommt es von etwa 7.30 Uhr bis etwa 11.30 Uhr bei den Linien im Bereich des Rings zu Umleitungen und Kurzführungen. Mehrere Linien (1A, 2A, 3A sowie die Vienna-RingTram) gehen erst gegen elf Uhr in Betrieb.
Die Demozüge werden sich von verschiedenen Startpunkten aus in Richtung Heldenplatz in Bewegung setzen. Die Offensive gegen Rechts trifft sich etwa um acht Uhr am Schottentor bei der Universität. Die Plattform Radikale Linke sammelt sich um 8.30 Uhr beim Karlsplatz. Weitere Demoveranstalter sind etwa die ÖH oder die Plattform für menschliche Asylpolitik.