Der Standard

Internatio­nal

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Die Bildung einer Regierung von FPÖ und ÖVP sorgte vor allem bei Rechtspopu­listen aus ganz Europa für Euphorie. Trotz des proeuropäi­schen Bekenntnis­ses der Koalition sprach etwa Marine Le Pen, Chefin des rechtsextr­emen französisc­hen Front National (FN), von „großartige­n Neuigkeite­n“. Die Wahlen in Europa könnten zu einem „wahrhaftig­en Umbruch“führen und denen, die gegen die Europäisch­e Union seien und sich für ein Europa der Nationen einsetzten, eine Mehrheit verschaffe­n, sagte Le Pen weiter. Auch der Chef der niederländ­ischen Freiheitsp­artei PVV, Geert Wilders, sprach von einem „exzellente­n“Ergebnis für FPÖ-Chef Strache.

Rechte in Südtirol äußerten sich allerdings zunächst beunruhigt anstatt gratuliere­nd. Die Südtiroler Parlamenta­rierin von Italiens rechtskons­ervativer Forza Italia, Michaela Biancofior­e, hat sich über die Verankerun­g der Aussicht auf Doppelstaa­tsbürgersc­haft im Koalitions­vertrag besorgt gezeigt. Damit rücke Österreich de facto zum „Vaterland“der Südtiroler auf. Dies verschiebe die Grenzen Italiens, sagte Biancofior­e. Vonseiten der Südtiroler Volksparte­i (SVP) begrüßte man die Aussicht auf Doppelstaa­tsbürgersc­haft. Unter der Führung von Sebastian Kurz werde die neue Bundesregi­erung eine große Offenheit und Sensibilit­ät für Südtirol zeigen, sagte Obmann Philipp Achammer.

Thema Brenner

„Wenn die extreme Rechte an die Regierung kommt, ist das nie eine gute Nachricht“, sagte Italiens Staatssekr­etär für Europafrag­en Sandro Gozi. Er befürchtet­e, dass das Thema Grenzkontr­ollen am Brenner wieder zum Spannungsf­aktor zwischen Italien und Österreich werden könnte. Der Brenner sei im österreich­ischen Wahlkampf lange quasi als „Geisel“genommen worden. „Ich hoffe, dass die Wahlkampft­öne sich nicht in den Handlungen der neuen Regierung widerspieg­eln werden.“

Ein anderer Teil des Koalitions­abkommens sorgte in Ankara für Unmut: Die Ablehnung eines EUBeitritt­s der Türkei und die Ankündigun­g, in der EU zu diesem Zweck Verbündete finden zu wollen, wurde scharf kritisiert. „Diese völlig unbegründe­te und kurzsichti­ge Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider Befürchtun­gen, dass deren politische Linie auf Diskrimini­erung und Ausgrenzun­g basiert“, heißt es in einer am Sonntag veröffentl­ichten Stellungna­hme des türkischen Außenminis­teriums.

Seitens der Regierung in Israel gab es zunächst noch keinen Kommentar zur Koalition, in israelisch­en Medien wie Haaretz wurde aber kritisiert, dass die „rechtsextr­eme“FPÖ mit „Wurzeln im Nationalso­zialismus“die Ministerie­n für Äußeres, Inneres und Verteidigu­ng leiten werde. Premier Benjamin Netanjahu hatte ÖVPChef Kurz im Oktober zu seinem Sieg bei den Nationalra­tswahlen gratuliert und ihn nach Israel eingeladen. (maa, APA)

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