Kleine gehen leer aus

Die Regierung werde rasch etwas für die „kleinen und kleinsten“Verdiener tun: Das kündigten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bei ihren ersten Auftritten an – und tatsächlich sticht ein wichtiges Projekt hervor, das schlecht situierten Bürgern zugutekommt. ÖVP und FPÖ wollen die Mindestpension für jene Menschen anheben, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben.

Doch abgesehen davon reden Kurz und Strache weitgehend am eigenen Programm vorbei. Das Herzstück des türkis-blauen Projekts schlägt kein bisschen für die Schwachen im Land: Die Regierung verspricht Steuersenkungen um zig Milliarden, unter anderem für Großunternehmen. Rund 1,5 Millionen Erwerbstätige mit besonders niedrigem Einkommen will sie aber durch die Finger schauen lassen.

Diese Menschen verdienen derart wenig, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen und deshalb von der geplanten Senkung nichts haben. Die für diese Gruppe drückenden Sozialbeiträge sollen aber nicht sinken, der Kinderbonus schließt untere Einkommen gezielt aus.

Die Schwächsten der Schwachen nimmt die Koalition dafür in die Zange, das gilt nicht nur für die Kürzung der Mindestsicherung. Das Arbeitslosengeld soll mit der Dauer des Bezuges sinken – als liege das Gros der Jobsucher freiwillig auf der faulen Haut. Ein Versprechen bricht die Regierung somit bereits im eigenen Pakt: dass nicht bei den Leistungen für die Menschen gespart werde.