Koalition will Sozialhilfekürzung erzwingen

Ein Grundsatzgesetz soll die Bundesländer bei der Mindestsicherung auf Linie bringen. Das kündigen Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz im Doppelinterview mit dem Standard an. Zudem will die neue Regierung die Steuern für Klein- und Mittelverdiener

Wien – Die neue Bundesregierung hat vor, die geplante Kürzung der Mindestsicherung zu erzwingen: Dies kündigen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache im Doppelinterview mit dem STANDARD an. Geplant sei ein Grundsatzgesetz, das den für die Sozialhilfe zuständigen Bundesländern entsprechende Vorgaben macht, erläutern die Parteichefs von ÖVP und FPÖ, die heute, Montag, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Kanzler und Vizekanzler angelobt werden sollen.

Bisher hatten Regierungen stets versucht, mit den Ländern via Verhandlungen einen Konsens zu finden. Der rot-schwarzen Koalition war dies zuletzt aber nicht gelungen, weshalb die gemeinsamen Standards der Mindestsicherung ausgelaufen sind. ÖVP und FPÖ wollen die Leistungen für Flüchtlinge nun massiv senken: Während das Niveau derzeit in den meisten Ländern bei etwa 840 Euro pro Monat liegt, soll die Leistung nur noch 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus betragen. Für alle Familien soll eine Begrenzung von 1500 Euro gelten.

Entlasten will die türkis-blaue Koalition Lohn- und Einkommensteuerzahler sowie Unternehmer. Dies soll in Schritten erfolgen, Strache konkretisiert: Kleine und mittlere Einkommen sollen in einer ersten Etappe um zwei Milliarden Euro entlastet werden.

Dass es problematisch sei, wenn nun Innenministerium und Verteidigungsministerium von ein und derselben Partei – der FPÖ – geführt werden, versuchen Kurz und Strache zu entkräften: Die Re- gierung habe vereinbart, dass die dort angesiedelten Nachrichtendienste, an denen sich die Befürchtungen festmachen, künftig auch Präsident, Kanzler und Vizekanzler berichten müssen.

Mit Protesten rund um die Angelobung ist dennoch zu rechnen: Mehrere Demos wurden angekündigt, 1500 Polizisten sichern eine Sperrzone rund um die Präsidentschaftskanzlei am Wiener Ballhausplatz ab. (red)