Integration und Asyl

Sozialhilfe: Drastische Kürzung bei anerkannten Flüchtlingen Asylwerber: Datenschutz und Arztgeheimnis lockern, weniger Rechtsschutz

Mit vergleichsweise wenig Platz kommt das Kapitel Integration aus, und hier werden bereits des Öfteren verkündete Vorhaben aufgezählt – etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, separate Schulklassen für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen und Kontrollen in islamischen Schulen. Zudem sollen „Eltern mit Migrationshintergrund“– so die etwas vage Definition – verpflichtet werden, dem Elternsprechtag in der Schule beizuwohnen.

Harte Bandagen sieht Türkis-Blau für Asylwerber vor. Sie sollen künftig beim Antragstellen ihr gesam- tes Bargeld abgeben müssen. Auch ihr Handy sollen sie der Behörde zur Verfügung stellen, damit diese anhand persönlicher Daten auf Reiseroute und Identität schließen kann. Während Asylwerber (teils jahrelang) auf das Ende des Verfahrens warten, sollen sie keine Geldleistungen, sondern nur noch Sachleistungen erhalten, dürfen aber weiterhin kein Geld verdienen (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Bisher bekamen Bewohner in Flüchtlingsunterkünften meist 40 Euro Taschengeld pro Monat. Weiters vorgesehen: Kinder von Asylwerbern sollen offenbar vorerst nicht in reguläre Schulen gehen, sondern zuerst in eigenen „Brückenklassen“im Flüchtlingsquartier unterrichtet werden. Wie das funktionieren soll, ist offen: Unterkünfte sind oft dezentral angesiedelt und zu klein, als dass sich ein eigens organisierter Unterricht auszahlen würde. Man würde zudem den Kindern den Integrationseffekt des regulären Schulbesuchs nehmen. Womöglich ist aber genau das gewünscht: Immer wieder sorgten lokale Proteste von Schulkollegen und deren Eltern dafür, dass Schulkinder letztlich doch nicht abgeschoben wurden. Laut Koalitionsplan soll außerdem die ärztliche Verschwiegenheit aufgehoben werden, wenn die Erkrankung eines Asylsuchenden „grundversorgungsrelevant“ist. Da in der Grundversorgung nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Krankenversicherung enthalten ist, kann das alles Mögliche bedeuten. Dazu kommt, dass ÖVP und FPÖ für Asylwerber den Instanzenzug zum Verwaltungsgerichtshof streichen wollen.

Asylberechtigten soll die Mindestsicherung gestrichen werden, für alle Betroffenen, unabhängig von der Herkunft, ist eine Obergrenze der Mindestsicherung von 1500 Euro geplant.