Polizei und Justiz
Mehr Polizisten: 2100 neue Planstellen für die Polizei Härtere Strafen: Für Drogen- und Sexualdelikte Maßnahmenvollzug: Keine Reform
Ob wohl dieKr im inalitäts statistik in den vergangenen Jahren eine abnehmende Tendenz von Straftaten in Österreich aufweist, zieht sich Law & Order wie ein roter Faden durch mehrere Kapitel des Regierungsprogramms. Vordem Hintergrund, dass künftig Bundesheer und Polizei in die politische Verantwortung der FPÖ fallen, dürfte die Ankündigung, dass die Zusammenarbeit zwischen Staats schutz, Bundeskriminalamt und Heeresdiensten intensiviert werden soll, für Diskussionen sorgen. Dass nun alle Geheimdienste des Landes in blauer Hand sind, hatte bereits im Vorfeld für (internationale) Kritik gesorgt.
Wie alle neuen Regierungen versprechen auch Kurz und Strache die Aufstockung des Personals bei der Polizei. Konkret sollen bis 2019 rund 2100 neue Planstellen geschaffen werden. Organisatorisch machen sie einen gewagten Schritt, indem sie Agenden der Sicherheitsbehörde als erste Instanz von den Landespolizei direktionen zu den Bezirks verwaltungsbehörden verlegen wollen. Die angekündigte„ organisatorische Weiterentwicklung der Landes polizei direktionen und nachgeordneter Dienststellen“lässt vermuten, dass partei treue Beamte zum Zug kommen werden. Grundsätzlich sind derzeit( fast alle) Chefs esselbes etzt und durch Fünf jahres verträge abgesichert.
Neben den schon von der ÖVP angekündigten härteren Strafen für sexuelle Gewalt überlegen ÖVP und FPÖ nun auch, junge Erwachsene gleich hart zu bestrafen wie Erwachsene. Derzeit sind für Erwachse- ne, die das 21. Lebensjahr nicht vollendet haben, teils mildere Regelungen vorgesehen. Im Suchtmittelgesetz sind ebenfalls strengere Strafen geplant. Auch der Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen soll verboten werden. Um Gefängnisse zu entlasten, soll die elektronische Fußfessel öfter eingesetzt werden.
Anders als bisher sollen Sachverständige, die im Ermittlungsverfahren beigezogen wurden, nicht auch in der Hauptverhandlung tätig sein. Dafür sollen Gerichte verpflichtet werden, von den Parteien eingebrachte Privatgutachten in der Hauptverhandlung zu berücksichtigen.
Das vom bisherigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegte Konzept für eine Reform des Maßnahmenvollzugs, also die Unterbringung psychisch kranker Rechtsbrecher, dürfte unter Türkis-Blau keine Chance auf Realisierung haben.