Verteidigung

Eurofighter: Lösung aufgeschoben Neu für Miliz: Rekrutenschulen Budget: Keine Festlegung, aber Bekenntnis zu „adäquater und geeigneter personeller Ausstattung“

Eurofighter und kein Ende: Die Zukunft und die Kosten der Luftraumüberwachung werden auch die Wehrpolitik der neuen Regierung überschatten. Der bisherige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte einen Ausstieg und die Beschaffung anderer Flugzeuge angestrebt – die neue Regierung will zunächst noch einmal prüfen: „Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte“. Jedenfalls soll es bei Beschaffungen mehr begleitende Kontrolle und eine europaweite Kooperation geben. Und man will Beschaffungen mit dem Innenministerium abstimmen, was etwa beim anstehenden Kauf von Hubschraubern eine Rolle spielen könnte.

Die Auslandseinsätze sollen beibehalten und, wenn es im Interesse der österreichischen und europäischen Sicherheit ist, auch ausgeweitet werden; hier werden explizit der Westbalkan und der Außengrenzschutz der EU genannt. Außer Streit gestellt wird auch die Neutralität. In einem Punkt geht man zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als das Konzept der Raumverteidigung die österreichische Sicherheitsstrategie geprägt hat: Nun soll es „Standorte für ‚Sicherheitsinseln‘ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung“geben, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten.

Für Grundwehrdiener soll es eine Ausbildung in „Rekrutenschulen“geben – was auf das (nicht näher angesprochene) Schweizer Modell eines kurzen Grundwehrdienstes mit nachfolgenden Milizübungen hindeutet. Ob diese verpflichtenden Übungen tatsächlich wiedereingeführt werden, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Was ebenfalls für die Grundwehrdiener relevant ist: Sie sollen mehr Grundvergütung und in der Rekrutenschule mehr staatsbürgerkundlichen Unterricht erhalten, wo nötig, sollen Deutschkurse die Integration von Rekruten nichtdeutscher Muttersprache verbessern.

Nicht nur für Offizierskarrieren, sondern auch für Unteroffiziere soll es am Beginn die Ausbildung als Einjährig-Freiwilliger geben – und bei Übernahme in ein Dienstverhältnis ein „funktions- und einsatzbezogenes Besoldungssystem“.

Zwar wird festgeschrieben, dass das alles mehr Geld kosten wird, um wie viel das Budget aber erhöht werden soll, ist nicht konkretisiert.