Sparpläne

Bund: Förderungen, Ministerien, staatsnahe Institutionen, Mieten Länder: Neuordnung Kompetenzen, Reform des Fördersystems Schuldenbremse: In die Verfassung

Die künftige Regierung verspricht Steuersenkungen im großen Stil

(siehe Kapitel Steuern). Doch wie soll sich der Staat, der Jahr für Jahr keinen Überschuss, sondern ein Defizit im Budget anhäuft, das leisten können? In einem Sideletter zum Pakt listet die Koalition ein Sparprogramm auf, das zum Teil mit konkreten Zahlen versehen ist.

– Eine Milliarde Euro soll in den Ministerien eingespart werden, „ohne dass es zu Leistungskürzungen für die Menschen kommt“. Überbudgetierungen, großzügige Auszahlungen, Doppelgleisigkeiten und wenig Kostendruck hätten dazu geführt, dass „mehr budgetiert wird, als dann tatsächlich ausgegeben wird“.

– Die Ministerien sollen ihre Förderungen um 190 Millionen Euro kürzen.

– Einsparungen von bis zu 140 Millionen erhofft sich die Regierung bei den ausgegliederten Einheiten. Dazu zählen zahlreiche Institutionen, von der ÖBB über die Asfinag bis zu den Unis. Langfristig sollen dort zwei Prozent der Mehrausgaben gekürzt werden.

– Hinterfragt – und in der Folge gesenkt – werden sollen die Mietkosten des Bundes, und zwar um etwa 50 Millionen.

– Überdies will die neue Regierung Arbeitsmarktprojekte der scheidenden rot-schwarzen Koalition rückgängig machen (Details im Kapitel Arbeit).

Allerdings werden diese Kürzungen nicht ausreichen, um eine spürbare Steuersenkung zu finanzieren. Im Wahlkampf versprachen beide Parteien ein Volumen von zwölf Milliarden Euro.

Eine weitere, längerfristige Sparidee im Programm ist das Vorhaben einer großen Verwaltungsreform. Inkludiert sind etwa die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ein treffsicheres und transparentes Fördersystem sowie die Reform des Finanzausgleichs, auf dass künftig jene Institutionen, die für etwas verantwortlich sind, auch dafür zahlen. All das wird von Experten weitgehend als sinnvoll erachtet, all das war in der Vergangenheit aber auch ohne allzu große Folgen bereits in vielen Rechnungshofberichten und in so manchem Regierungsprogramm zu lesen. Konkrete Zeitpläne und Sparziele nennen ÖVP und FPÖ nicht.

Weiterer großer Reformbrocken: Die Sozialversicherungsträger sollen zusammengelegt werden, sodass am Ende nur mehr fünf übrig bleiben (siehe Ka

pitel Gesundheit). Für den entsprechenden Spardruck soll die Verankerung der bestehenden Schuldenbremse in der Verfassung sorgen.