Arbeitsmarkt

Arbeitslosengeld: Soll neu gestaltet und degressiv ausbezahlt werden Ausbildung: Neue Lehrberufe Zuwanderung: Angebote an Qualifizierte

Gleich mehrere große Reformbrocken will die türkis-blaue Regierung am Arbeitsmarkt anpacken. So soll das Arbeitslosengeld umgekrempelt werden. Einerseits indem es künftig eine degressive Gestaltung gibt – das heißt, dass die Bezugsdauer zu Beginn höher sein und danach absinken soll. Zweitens soll die Notstandshilfe in das Arbeitslosengeld integriert werden. Wer länger in die Versicherung einzahlt, soll künftig zudem bei der Beitragsdauer Vorteile haben.

Weiters ist vorgesehen, die zumutbaren Wegzeiten von eineinhalb Stunden auf zwei Stunden für die Hinund Rückfahrt bei einer Teilzeitbeschäftigung und von zwei auf zweieinhalb Stunden bei einer Vollzeitbeschäftigung anzuheben. „Zumutbare Wegzeiten“bedeutet, dass bei diesen eine vom Arbeitsmarktservice AMS vermittelte Stelle von einem Arbeitslosen angenommen werden muss, wenn sonst keine zwingenden Gründe dagegensprechen.

Änderungen stehen offenbar auch bei zwei Projekten der alten rot-schwarzen Regierung bevor: So sollen der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 überdacht werden, wie es im Regierungsprogramm heißt. Die Aktion 20.000 könnte demnach bei etwa 5000 Personen eingefroren werden. Die Aktion sieht vor, dass Menschen, die über ein Jahr arbeitslos waren und älter als 50 Jahre sind, bei Gemeinden oder gemeinnützigen Organisationen angestellt werden. Ab 2018 sollte das Projekt starten, derzeit war das Modell nur in Pilotregionen getestet worden. Komplett entfallen könnte für neue Antragsteller der Beschäftigungsbonus. Diese Förderung richtet sich an alle Unternehmen, die zusätzliche vollversicherte Jobs schaffen. Wer also mehr Mitarbeiter beschäftigt als im Vorjahr, kann bei der staatlichen Förderbank AWS einen Zuschuss von 50 Prozent der Lohnnebenkosten für diese neuen Stellen beantragen. Der Beschäftigungsbonus sei angesichts der deutlich aufgehellten Konjunkturlage nicht mehr notwendig, heißt es vonseiten der neuen Regierung.

Mehr Härte angedacht ist im Regierungsprogramm für Arbeitnehmer aus anderen Ländern. So soll geprüft werden, ob es möglich wäre, dass zugewanderte Arbeitnehmer, die ihre Stelle verlieren und das Arbeitslosengeld in Österreich voll ausgeschöpft haben, sozialrechtlich wieder in die Zuständigkeit ihres Herkunftslandes fallen. Die Regierung will auch prüfen, ob sektorale Einschränkungen für den Zugang von EU-Bürgern zum österreichischen Arbeitsmarkt unter bestimmten Bedingungen zulässig wären.

Demgegenüber will Türkis-Blau den Zuzug von qualifizierten Arbeitnehmern nach Österreich forcieren, dazu soll eine „Gesamtstrategie“entwickelt werden. Die Verdienstgrenzen, ab denen ein solcher Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt wird, könnten gesenkt werden. Auch die Lehre soll forciert werden, etwa indem das Image dieser Ausbildungsform mit Werbekampagnen verbessert wird. Zudem soll es neue Lehrberufe geben, etwa in den Bereichen Pflege und Kindergarten.