Gesundheit
Gesundheit: Soll belohnt werden Prävention: Rauchverbot in der Gastronomie zählt nicht dazu Sozialversicherungen: Fusion und eine neue Krankenkasse
Der Nichtraucherschutz fehlt. Der wohl am heftigsten diskutierte Aspekt in der Gesundheitsprävention in Österreich wird im türkis-blauen Kapitel Gesundheit ausgespart. Die Nichteinführung des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie, die ja eigentlich von der vorherigen Regierung für Mai 2018 beschlossen worden ist, wird als Vorteil verkauft und findet sich im Kapitel Standort und Nachhaltigkeit.
Dennoch hat Türkis-Blau ein Bekenntnis zur Gesundheitsförderung und Prävention im Regierungsvorhaben festgeschrieben, das soll zum Beispiel über betriebliche Gesundheitsförderung erreicht werden, oder Patienten sollen für Vorsorgeuntersuchungen belohnt werden, wie mit dem Erlassen der E-CardGebühr. Auch Gesundbleiben soll belohnt werden. Einsparungen aus anderen Bereichen – vor allem aus der Verwaltung – sollen den Menschen in Form eines Gesundheitsbonus zugutekommen.
Eine umfassende Reform der Sozialversicherung und eine Reduktion auf maximal fünf Träger ist das zentrale Vorhaben im G es und heits kapitel. Das B eh andlungszielwur de zwar definiert, wie die Operation durchgeführt werden soll, ist nicht festgelegt. So ist offen, welche fünf der 21 Träger bleiben sollen.
Zunächst soll aber eine Österreichische Krankenkasse (ÖKK) gegründet werden, in der die neun Länderkassen aufgehen. Allerdings bleibt auch innerhalb der ÖKK die Budgethoheit bei den Ländern, die auch über ihre Rücklagen weiterhin verfügen dürfen. Im schlimmsten Fall wird durch die Schaffung der ÖKK bloß eine Verwaltungsebene mehr geschaffen und die neun Gebiets krankenkassen existieren weiter, um das Selbstverständnis der Länder abzubilden. Das seine Fusion auch mehr Kosten verursachen kann als Einsparungen, hat etwa die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherung san st alten 2003 gezeigt–laut Rechnungshof waren das damals 115 Millionen Euro.
Dabei ist im Programm explizit vorgemerkt, dass eine Aufgaben bündelung, etwa eine gemeinsame Personal verrechnung, Verwaltungskosten einsparen soll. Umsetzen will die neue Regierung auch eine nachhaltige Leistung s harmonisierung.
Noch unklar ist das Schicksal der Unfallversicherung( A UV A ). Ihr wir deine nachhaltige Reform verordnet, ihre Aufgaben und mögliche Synergien sollen überprüft, die Zahlungsströme analysiert werden. Bis Ende 2018 muss die Strukturanalyse abgeschlossen sein und ein Gesamtkonzept stehen. Auch erste finanzielle Erfolge müssen nachweisbar sein. Geschieht dies nicht, wird die AUVA aufgelöst und in die bestehenden Träger überführt. Damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro gesenkt werden können, müssen Unternehmen künftig weniger Unfall vers ich erungsbeitragz ahlen: Dieser wird von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt.
Das erst im Juni beschlossene Primär versorgungsgesetz soll novelliert und für Ärzte flexibler gestaltet werden. Landarzt stipendien sollen die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern.