Wien strikt gegen Pläne der Regierung zu Asylquartieren
Stadt auch gegen Koalitionsvorhaben zu Wohnen, Häupl: „Lupenreiner Sozialabbau“
Wien – Die rot-grüne Stadtregierung in Wien übt sich in der Oppositionsrolle gegenüber der neuen Bundesregierung. Die Pläne des künftigen Parlamentsklubchefs der FPÖ, Johann Gudenus, Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterzubringen, lehnt die Stadtregierung klar ab. Der Vorschlag sei „menschenverachtend“, sagte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou am Dienstag. Zudem sei der Plan „inkompetent“. Die Schaffung der Massenquartiere sei viel kostenintensiver als die individuelle Unterbringung. Zudem sei es nicht machbar, 13.000 Personen in solchen Quartieren unterzubringen.
Nach dem ersten Ministerrat der türkis-blauen Regierung er- klärte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache allerdings zu Gudenus’ Vorstoß, dass er von diesem noch keine Begründung und keinen Plan dafür gehört habe, „wie er sich das vorstellt in der Realität“.
Bei der ersten Arbeitssitzung hat sich die Koalition unter anderem auf eine Senkung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen verständigt, mit der 620.000 Österreicher entlastet werden sollen. Details will man bei einer Klausur Anfang Jänner ausarbeiten, erklärten Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Strache. Mit Jahresmitte soll die Maßnahme in Kraft treten.
Für Diskussionen sorgen auch die geplanten Änderungen im Bereich Wohnen: Die Regierung plant zunächst die Aufhebung des Lagezuschlagsverbots in Gründerzeitvierteln, wodurch Vermieter die Richtwertmieten in diesen Lagen auf einen Schlag sprunghaft anheben können werden.
Danach soll im Rahmen eines Mietrechtskonvents ein ganz neues Mietrecht geschaffen werden, das marktkonforme Mieten auch in Altbauten ermöglichen soll, wenn diese auf zeitgemäßen Standard saniert wurden. Mieterschützer kritisieren diese Vorhaben vehement, genau wie die ebenfalls geplanten regelmäßigen Einkommensüberprüfungen im sozialen Wohnbau.
Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellen die geplanten Vorhaben der Regierung auch im Bereich des Wohnens einen „lupenreinen Sozialabbau“dar. (red)