Missbrauch von Userdaten
Neue Stoßrichtung in kartellrechtlichem Verfahren – Untersucht wird Verwendung von Userdaten
Deutsche Kartellrechtler haben erstmals geprüft, ob die Verwendung von privaten Nutzerdaten kartellrechtliche Folgen hat. Sie bejahen das nun.
Wien/Kopenhagen – Es ist noch keine endgültige Entscheidung, sondern nur eine rechtliche Einschätzung, die das deutsche Bundeskartellamt Facebook übermittelt hat. Doch die Stoßrichtung, in die sich die Kartellwächter mit großen Schritten vorwärts bewegen, sorgt in der IT-Industrie und bei Marktbeobachtern für Aufsehen.
Die deutschen Kartellwächter haben Facebooks Aktivitäten unter einem völlig neuen Gesichtspunkt unter die Lupe ge- nommen. Üblicherweise prüfen Wettbewerbshüter, ob Unternehmen ihre Marktmacht über aggressive Preisgestaltung für Produkte missbrauchen. Im Fall von Facebook untersuchen aber die Kartellprüfer, ob Facebook seine Marktmacht dazu benutzt, Nutzerdaten von seinen Usern zu missbrauchen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Einschätzung ist das der Fall, die endgültige Entscheidung in der Causa ergeht erst im kommenden Jahr.
Facebook mache die Nutzung seiner Plattform davon abhängig, jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen zu sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen, teilte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag mit. Diese Bedingungen seien zumindest in diesem Punkt „nicht angemessen und verstoßen zulasten der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen.“
Die User hätten laut Mitbewerber keine Chance, auf einen ande- ren Dienstleister als Facebook zurückzugreifen.
Unter Drittquellen sind unter anderem Daten von dem FacebookTochterunternehmen Whatsapp gemeint, aber auch Informationen über User, die via Instagram ausgewertet werden, sowie von externen Webseiten, die Facebook Kundendaten zur Verfügung stellen. Am Ende des Verfahrens könnte das Bundeskartell Facebook diese Strategie ganz oder teilweise untersagen. (szi)