Buwog: Viele Erklärungen und ein Teilgeständnis

Trotz angekündigten Teilgeständnisses von Lobbyist Hochegger werden sich alle anderen Buwog-Angeklagten für unschuldig erklären. Nun harren alle der Aussage von Hochegger, die für Mittwoch geplant ist.

Wien – Am Dienstag ist der BuwogProzess in seine zweite Woche gegangen – und der jüngste Verhandlungstag lässt sich am besten damit beschreiben, was nicht geschehen ist. Nämlich: Es gab keine Ankündigung von weiteren (Teil-)Geständnissen.

Am vorigen Freitag hatte ja der Verteidiger von Peter Hochegger angekündigt, der Exlobbyist werde ein Teilgeständnis ablegen und aussagen, ein Teil der Buwog-Provision sei an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und an Immobilienmakler Ernst Plech geflossen. Doch Vermutungen, „kleine“Angeklagte (etwa Mitarbeiter von Raiffeisen und Porr in der Causa Terminal Tower) könnten folgen und auf Diversion setzen, bewahrheiteten sich nicht. Die Anwälte kündigten an, ihre Mandanten würden sich als „nicht schuldig“verantworten. Zwei Plädoyers werden heute, Mittwoch, folgen: Jenes für Anwalt Gerald Toifl (soll bei der „Vertuschung“geholfen haben) und jenes für den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki.

Eine der zentralen Figuren der Anklage ist auch der frühere Chef der Immofinanz-Gruppe, Karl Petrikovics. Er hat die Provisionszahlung von 960 Millionen Euro an Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis veranlasst – und zwar völlig zurecht und legalerweise, wie sein Anwalt im Plädoyer erklärte. Verteidiger Otto Dietrich schilderte, dass nur die Buwog (eine von vier privatisierten Wohnungsgesellschaften) für die Immofinanz interessant gewesen sei. Um die zu ergattern, habe der Immofinanzchef seinen langjährigen Geschäftspartner, den damals „hochangesehenen“und vielbeschäftigten Lobbyisten Hochegger engagiert.

Mit ihm habe er ein risikoloses Erfolgshonorar vereinbart, ein Prozent vom Preis. Dass auch Lobbyist Walter Meischberger in den Deal involviert war, das habe sein Mandant nicht gewusst. Hochegger habe ihm dann den Tipp vom Höchstgebot der CA Immo (960 Mio. Euro) gegeben, von wem er den hatte, habe ihn „nicht interessieren müssen“.

Letztlich habe der Deal geklappt, „die Provision war daher fällig“, so der Anwalt. Dass das Geld an eine zypriotische Gesellschaft floss, schilderte der Verteidiger als „damals üblich und normal“. Diskretion sei für Berater und Lobbyisten wichtig – „und vor allem nicht strafbar“.

Kein Schaden für Käuferin

Der Vorwurf der Untreue und Bestechung, der Petrikovics gemacht wird, entbehre jeder Grundlage. Kein Beamter habe von ihm Geld verlangt, er habe keinen bezahlt und nicht gewusst, dass welches an Grasser floss – so welches floss. Schaden sei der Immofinanz nicht entstanden.

Petrikovics’ Mitarbeiter Christian Thornton wiederum, der die Überweisung der 9,6 Mio. Euro veranlasste, tat das laut seinem Verteidiger im Auftrag seines Chefs. „Vertrag vorhanden, Leistung erbracht, Erfolg eingetreten: Was hätte Thornton da noch nachfragen müssen?“, fragte Anwalt Lukas Kollmann die Schöffen rhetorisch. Auch er wird also auf unschuldig plädieren.

Für Spannung am Mittwoch ist gesorgt. Richterin Marion Hohenecker beginnt die Einvernahmen, Hochegger dürfte der Erste sein. Grassers und Meischbergers Befragungen werden folgen. pLiveticker Mittwoch ab 9.30 Uhr

derStandard.at/CausaGrasser