Der Leopard und seine Flecken
Die vergangenen Tage sahen wir im TV ein Liebesfest zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (der Wiener Wortwitz nennt das „einander mit haaßen Tee anschütten“). ie Frage lautet, ob Sebastian Kurz weiß, mit wem er sich da eingelassen hat und ob ihm das egal ist. „Kann ein Leopard seine Flecken ändern?“, fragt das Alte Testament (Jeremiah, 13, 23). Kaum ist die neue Regierung angelobt, zeigt die FPÖ wieder ihre DNA.
Johann Gudenus, neuer FPÖ-Klubobmann im Parlament, schlug vor, Asylwerber in „Quartieren am Stadtrand“unterzubringen. Dadurch zeige man „diesen Migranten, in Österreich ist es doch nicht so gemütlich, wie alle glauben“. Vorschlag: Man könnte diese Massenquartiere ja „Komfortbeschränkungszentren“(abgekürzt KZ) oder Gulag („Gudenus-Lager“) nennen. Tatsächlich sieht ja das Regierungsprogramm vor, dass Asylwerber nicht mehr „individuell“in Privatunterkünften unterzubringen sind. Gudenus setzt da nur eine Bösartigkeit drauf.
Während Kurz und Strache ihre Einigung präsentierten und dem Bundespräsidenten eine EU-konforme Haltung versprachen, forderten die Rechtsextremisten Marine Le Pen und Gert Wilders in Prag die „Zerstörung“der EU. Die FPÖ ist im EU-Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit diesen Leuten. Sie gedenke derzeit nicht auszutreten, hieß es danach.
Die erste Tat des neuen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl war es, einen Hauptverantwortlichen der rechtsextremen Website unzensuriert.at, eine Art Breitbart News der FP, zu seinem Pressesprecher zu machen. Dass Kickl Erfinder
Deines von Haider im Bierzelt verwendeten Spruchs ist, hat Strache Montag im ORF-Interview dementiert, Kickl aber seinerzeit im Falter selbst zugegeben. Ein rechter Scharfmacher wie Kickl soll nun rechtsextreme Aktivitäten überwachen.
Die Tatsache, dass die FPÖ Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt, kommentierte die US-Sowjetexpertin Anne Applebaum mit: „In other words, pro-Russian party controls foreign policy, defense, intelligence.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ziemlich gescholten, weil er es zugelassen hat, dass Innenministerium und Verteidigung mit allen Geheimdiensten in der Hand der FPÖ sind. Verteidiger des Präsidenten argumentieren ziemlich plausibel, dass er seine beschränkten Möglichkeiten gut genutzt hat – indem er einen Außenminister Norbert Hofer verhinderte; und dass Inneres und Justiz in FPÖ-Hand kämen, denn dann wäre politische Verfolgung viel leichter, weil Staatsanwälte Herren des Verfahrens sind. ie auch immer: Diese Machtzusammenballung bei einer extrem rechten Partei mit Berührungspunkten zu Rechtsextremen und Neonazis ist nun ein Faktum. Die Frage ist, wie man damit weiter umgeht. Wichtig ist, dass die Oppositionsparteien, vor allem aber die Zivilgesellschaft (und die kritischen Medien) kompetenzmäßig aufrüsten. Die Regierung wird auf vielen verdeckten Ebenen die Politikkoordinaten nach rechts verschieben wollen. Etliche werden sich das schönreden. Der wache Teil der Gesellschaft muss sich aber in die Lage versetzen, jede Einschränkung der demokratischen Kultur, jede freche Ungeheuerlichkeit zu erkennen und kühl offenzulegen. Es geht jetzt um etwas. hans.rauscher@derStandard.at
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