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Redakteur von unzensuriert.at leitet Kommunikation im Innenressort

In den Ministerien – deren neue Zusammensetzung erst mit dem Bundesministeriengesetz zu regeln ist – haben sich in den vergangenen Stunden bereits die Teams der Minister eingerichtet. Und für Aufregung gesorgt, vor allem im Bereich der blauen Kabinette. Zum Beispiel Alexander Höferl: Bis zur Angelobung der türkis-blauen Regierung war er nicht nur FP-Kommunikationschef, sondern auch Redakteur von unzensuriert.at. Nun sitzt Höferl im Kabinett des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ).

Allerdings nicht als Pressesprecher, wie etwa der Kurier zunächst berichtete, sondern als Kommunikationschef. „Eine Titelverwirrung“, sagt Höferl, nachdem Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck richtiggestellt hat, dass Höferl sich nicht um die „Alltagsarbeit“kümmern wird.

„Äußerst fremdenfeindlich“

Dem Standard sagt Höferl: „Ich habe alle meine bisherigen Tätigkeiten, sowohl ehrenamtliche als auch hauptberufliche, zurückgelegt.“Die „ehrenamtlichen“Tätigkeiten beziehen sich wohl auf die Mitgliedschaft in der unzensuriert.at- Redaktion, die mit Artikeln gegen Migranten und angeblich linke Journalisten auffällt, aber auch mit Russland- und Ungarn-freundlicher Berichterstattung. Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nennt die Inhalte „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“und attestiert ihnen „antisemitische Tendenzen“sowie „verschwörungstheoretische Ansätze und eine prorussische Ideologie“. Die Aufregung darüber, dass Höferl bis zuletzt für unzensuriert.at tätig war, tut der nunmehrige Leiter der Kommunikation in Kickls Kabinett ab: „Wer irritiert sein möchte, ist halt irritiert.“

Koordination der Ministerien

Als Koalitionskoordinatoren sollen demnächst Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf ÖVP-Seite und Staatssekretär Hubert Fuchs auf FPÖ-Seite fungieren – die beiden werden also künftig die Koordination zwischen den Regierungsparteien übernehmen. Innerhalb der Ministerien sollen Generalsekretäre die Koordination von Politik und Verwaltung übernehmen – sie sind damit Vorgesetzte der Sektionsleiter.

Diese Funktionen können die jeweiligen Minister ohne Ausschreibung besetzen, dasselbe gilt für die Ministerkabinette. Von Gesetzes wegen scheiden mit dem Abgang eines Ministers dessen Kabinettsmitarbeiter aus. Wenn dann ein Minister einer anderen Partei übernimmt, werden üblicherweise alle Kabinettspositionen neu besetzt.

Im Verteidigungsministerium geht es da um rund 30 Personen vom Kabinettschef über ein bis zwei Pressesprecher bis zu Referenten für militärische Führung oder Logistik. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat sein Haus – ebenso wie Kickl – bereits geordnet: Der bisherige Geheimdienstmann Wolfgang Baumann wird Generalsekretär und steht damit über dem Generalstab und der zivilen Sektion I. Der Berufsoffizier war schon im Kabinett des freiheitlichen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ) und zuletzt im Heeresnachrichtenamt tätig. Als Kabinettschef setzte Kunasek den bisherigen Klubdirektor im steirischen Landtag, Michael Klug, ein. Kickl hat bereits am Montag den bisherigen Chef der Strategieabteilung der Wiener Polizei, Peter Goldgruber, zum Generalsekretär im Innenministerium gemacht.

Im Außenministerium wird der Diplomat Walter Gehr Generalsekretär.

Zwischen den Ressorts wurden am Dienstag Zuständigkeiten geklärt: Für den Bereich Frauen, Familie und Jugend wird es mit Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zwar eine Ministerin geben – aber kein eigenes Ministerium. Der Bereich soll künftig im Kanzleramt ressortieren. Der börsennotierte Verbund-Konzern und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit der angeschlossenen ARE wandern aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium. (cs, sefe)