Wohnrecht, Wohnbau ...

Wien – Für Ex-Infrastrukturministerin und Ex-Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ) war Brigitte Ederer 2014 „aufgrund ihrer hohen Wirtschaftskompetenz geradezu die Idealbesetzung“für den ÖBB-Aufsichtsrat. Nach dem Wechsel von Rot-Schwarz auf Türkis-Blau sieht es anders aus.

Norbert Hofer (FPÖ), ExNationalratspräsident und seit Montag neuer Infrastrukturminister, wünscht sich „eine Person, der ich voll vertrauen kann“, an der Spitze des ÖBB-Aufsichtrats. Das sagte er dem Ö1-Morgenjournal. Damit dürften die Tage von Ederer, die als Europa-Staatssekretärin unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) für den EU-Beitritt Österreichs warb, als Oberaufseherin der ÖBB gezählt sein. Als möglicher Nachfolger gilt Arnold Schiefer, ein Hofer-Vertrauter. (stro) tensprecherin Ruth Becher in einer Aussendung. „Für die Mieter sehe ich keine einzige Verbesserung“, urteilt Wolfgang Kirnbauer, Obmann des Wiener Mieterschutzverbands.

Auch die Erwartungen an den ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Mietrechtskonvent, im Rahmen dessen ein neues Mietrecht erarbeitet werden soll, fallen gedämpft aus:

Den Mietrechtskonvent hält der Experte immerhin für eine gute Idee. Die Regierung müsse hier aber Vorgaben machen, in welche Richtung ein neues Mietrecht gehen solle. Ansonsten werde sich „das Hickhack der Vergangenheit prolongieren“.

Enttäuscht zeigt sich der Wohnbauforscher darüber, dass seiner Ansicht nach ganz wesentliche Dinge im Wohnrechtsprogramm