Die Regierung will die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken. Profitieren davon, wie ÖVP und FPÖ sagen, wirklich die Kleinverdiener?
Die Wortwahl variiert zwischen „kleinen“, „kleineren“und „kleinsten Einkommen“: X-mal hat Sebastian Kurz seit Amtsantritt angekündigt, dass die neue Regierung bei der Entlastung von Steuern und Abgaben ganz unten anfangen wolle. Doch profitieren von jenen Plänen, die ÖVP und FPÖ am Dienstag nach ihrem ersten Ministerrat vorgestellt haben, tatsächlich Kleinverdiener?
Wie von Kurz bereits im Wahlprogramm angekündigt, will die Koalition für einen Teil der Beschäftigten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Allerdings genießen viele Arbeitnehmer schon jetzt einen Rabatt. Wer weniger als 1342 Euro brutto im Monat verdient, zahlt gar nichts für die Arbeitslosenversicherung. Bis zur Grenze von 1464 Euro wird ein Prozent des Gesamtbezugs fällig, bis zu 1648 Euro sind es zwei Prozent. Erst darüber gilt der normale Beitrag von drei Prozent.
Die Regierung will die Grenze für die Ermäßigung nun von 1648 auf 1948 Euro anheben. Wie sich die verschiedenen Rabattstufen verschieben sollen, wird noch verhandelt, doch klar ist bereits jetzt: Wer schon bisher null Prozent zahlt, hat nichts davon, wenn der Kreis der Profiteure größer wird. Niedrigverdiener unter 1342 Euro werden gemäß den bisher präsentierten Plänen also nicht weiter entlastet. Um dieser Gruppe zu helfen, müsste die Regierung andere Sozialbeiträge senken.
Dabei geht es um viele Menschen, ein großer Teil sind Teilzeitbeschäftigte. Laut Statistik Austria verdienen 1,316 Millionen Arbeitnehmer weniger als 1342 Euro brutto im Monat, das sind 31 Prozent von insgesamt 4,241 Millionen. Zur Orientierung: Das Medianeinkommen der Arbeitnehmer (die Hälfte hat mehr, die Hälfte weniger) beträgt gemessen an den laufenden Bezügen (ohne 13., 14. Gehalt und Abfertigungen) 1967 Euro im Monat.