Brexit: Oldtimer des einen ist Schrottkiste des anderen

Brüssel und London stecken ihre Positionen für die nächste Phase der Verhandlungen ab

Mit gänzlich unvereinbaren Positionen starten die britische Regierung und die EU-Kommission in die nächste Phase der BrexitVerhandlungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier unterstrich am Mittwoch die harte Brüsseler Linie, indem er das Ende der von London gewünschten Übergangsphase einseitig auf das Jahresende 2020 festlegte. Für die Zeit danach könne Großbritannien angesichts der eigenen Vorgaben nicht mit dem gewünschten engen Wirtschaftsverhältnis zum Kontinent rechnen.

Barnier und sein Team haben zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass Premierministerin Theresa May einen harten Brexit verfolgt. Dazu gehört der Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion sowie das Ende der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Außerdem will die Insel keine „substanziellen Zahlungen“leisten. Damit seien Lösungen, wie sie beispielsweise für Norwegen oder die Schweiz gelten, nicht möglich, heißt es in Brüssel. Es könne lediglich um ein Freihandelsabkommen gehen, wie die EU es kürzlich mit Kanada oder Japan abgeschlossen hat.

„Kanada plus plus plus“

May hatte zu Wochenbeginn den zuständigen Brexit-Regierungsausschuss und ihr Kabinett um sich geschart, um das weitere Vorgehen im Trennungsprozess zu besprechen. EU-Feinde wie Außenminister Boris Johnson waren sich mit Befürwortern einer möglichst engen Anbindung an den Kontinent, angeführt von Finanzminister Philip Hammond, einig: Großbritannien möchte ein Abkommen „Kanada plus plus plus“– so hat es Brexit-Minister David Davis ausgedrückt. Gemeint damit sind vor allem Regelungen, die den reibungslosen Export von Dienstleistungen, nicht zuletzt im Finanzsektor, ermöglichen. Am Mittwoch unterstrich die Londoner Zentralbank, wie wichtig den Briten dieser Aspekt der zukünftigen Zusammenarbeit ist: EU-Finanzunternehmen wie die Deutsche Bank brauchen ihre am Finanzplatz London tätigen Abteilungen auch in Zukunft nicht in eigene rechtliche Einheiten zu überführen. Dies hätte den Firmen erhebliche Kosten verursacht und womöglich Abwanderungsgedanken verstärkt. Dies will die Londoner Regierung unbedingt vermeiden, zumal die Finanzindustrie für zuletzt 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich war.

Eine Art von sektoralem Verbleib im Binnenmarkt für wichtige britische Branchen – neben Finanzen ist auch von Pharma- und Autoindustrie die Rede – wird in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hingegen strikt abgelehnt. Eine britische Rosinenpickerei werde es nicht geben. Mit Genugtuung wurde zur Kenntnis genommen, dass britische Versuche, die Einheitsfront der 27 verbleibenden EU-Mitglieder aufzubrechen, erfolglos geblieben sind. Londons Emissäre seien unter anderem in Dänemark und den Niederlanden, aber auch bei wichtigen Regionen wie Bayern und Flandern abgeblitzt.

Niederlage vermeiden

Natürlich befinde man sich am Anfang eines Verhandlungsprozesses, heißt es unter EU-Diplomaten in London begütigend. Die Gesprächspartner werden mit Gebrauchtwagenhändlern verglichen: „Der eine preist sein altes Auto als Oldtimer an, der mindestens 100.000 Euro wert ist. Der andere sagt: Für deine Schrottkiste zahle ich höchstens 1000.“

Im Unterhaus nahm die konservative Minderheitsregierung eine Frontbegradigung vor, um eine neuerliche Abstimmungsniederlage zu vermeiden. Das EU-Austrittsdatum 29. März 2019 wird nun doch nicht, wie von May geplant, als Fixgröße ins entsprechende Gesetz geschrieben.