Korruptionsvorwürfe: Perus Präsident steht kurz vor der Demontage
Kuczynski steht im Verdacht, in seiner Zeit als Minister und Premier vom Baukonzern Odebrecht geschmiert worden zu sein
Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Südamerikas dürfte diese Woche sein nächstes politisches Opfer fordern. Der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK) muss sich heute, Donnerstag, im Parlament einer Abstimmung über seine Absetzung stellen. Die Opposition, die eine Zweidrittelmehrheit besitzt, hat das Verfahren angesetzt und nun sein Schicksal in der Hand.
Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Land noch vor Weihnachten einen neuen Präsidenten brauchen wird. Vergangene Woche wurden Dokumente öf- fentlich, wonach Kuczynski von der liberalen Partei Peruanos Por el Kambio in seiner Zeit als Minister und Premier vor mehr als zehn Jahren Geld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten hat. Das Unternehmen steht im Zentrum eines Korruptionsskandals, der seit dem Vorjahr fast ganz Südamerika erschüttert. Der Chef der Firma wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Er gestand, fast 800 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern ausbezahlt zu haben.
Perus Präsident Kuczynski hatte lange behauptet, nie Kontakte mit Odebrecht unterhalten zu haben, sie nun aber zugegeben. Korruptionsvorwürfe weist der 79- Jährige weiterhin zurück. „Ich bin und war mein ganzes Leben ein ehrlicher Mann“, sagte er in einer Rede an die Nation. Sprecher der Firma Odebrecht verteidigten den Präsidenten, die Geschäfte seien allesamt legal gewesen. Das Vertrauen in der Bevölkerung ist jedenfalls massiv erschüttert. 75 Prozent der Peruaner sprechen sich laut den Meinungsforschern von Ipsos Perú gegen ihn aus.
Geld an zwei Unternehmen
Konkret geht es um Geschäfte zweier Firmen. So hat die Beratungsfirma Westfield Capital des in Princeton und Oxford ausgebildete Ex-Wall-Street-Bankers Ku- czynski knapp 800.000 Dollar von Odebrecht erhalten. Das Verrechnen von Beratungsleistungen, die nie stattgefunden haben, war systematisch für das gesamte Korruptionsnetzwerk. Noch wird gegen den Präsidenten aber nicht ermittelt, er besitzt kraft seines Amtes Immunität. An eine zweite Firma, First Capital, wurden bis 2013 mehrere Millionen Dollar überwiesen. Sie gehört einem Vertrauensmann von Kuczynski. Auch Kuczynski selbst hat zwischenzeitlich für das Unternehmen gearbeitet.
„PPK ist moralisch unfähig, das Land weiterzuführen“, schreibt Daniel Salaverry, ein Sprecher der mit Abstand stärksten Oppositionspartei Fuerza Popular, auf Twitter über Kuczynski.
Neuwahlen nicht nötig
Alberto Fujimori, der das Land bis 2000 autoritär geführt hat, sitzt wegen des Einsatzes von Todesschwadronen und Korruption für 25 Jahre im Gefängnis. Gegen seinen Nachfolger Alejandro Toledo wurde wegen der Verstrickung in den Odebrecht-Skandel ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.
Sollte Kuczynski abgesetzt werden, folgt ihm sein Vize Martín Vizcarra nach. Neuwahlen sind nicht zwingend nötig. Die Opposition will Vizcarra akzeptieren.