Weihnachtsmann Tsipras verteilt „soziale Dividende“
Athen – Sardellen und Gavrakia sind jetzt billig. Drei Euro das Kilo oder sogar weniger kosten kleine Fische auf den Wochenmärkten in Athen. Doch für Griechen, die rechnen müssen, ist auch das eine Ausgabe, die überlegt sein will. „Manche haben ein bisschen. Manche haben weniger“, heißt es in einem Video der griechischen Regierung. Man sieht einen Fischstand und eine Hand, die einen zerknitterten Fünf-Euro-Schein aus der Geldtasche zieht. Regierungschef Alexis Tsipras macht Werbung für seine „soziale Dividende“zu Weihnachten: Zum zweiten Mal verteilt der linke Premier einen Haushaltsüberschuss an Bedürftige. 1,4 Milliarden Euro sind es dieses Jahr.
Letzter Haushalt
Die Hälfte der Summe wird direkt an etwa 3,4 Millionen Antragsteller ausgezahlt. Der Rest dient zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei Sozialversicherungen und staatlichen Strombetreibern durch die Hilfen für Bedürftige.
Der konservative Oppositionschef kritisierte dies scharf. Die Regierung Tsipras, so erklärte Kyriakos Mitsotakis bei der Budgetdebatte im Parlament, erwirtschafte durch die Überbesteuerung von Unternehmern einen unnötig hohen Haushaltsüberschuss, den sie dann zu politischen Zwecken verteile. Dienstagnacht nahm die Regierungsmehrheit den Haushalt für 2018 an. Es ist der letzte des Kreditprogramms. (mab)