Der Standard

Weihnachts­mann Tsipras verteilt „soziale Dividende“

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Athen – Sardellen und Gavrakia sind jetzt billig. Drei Euro das Kilo oder sogar weniger kosten kleine Fische auf den Wochenmärk­ten in Athen. Doch für Griechen, die rechnen müssen, ist auch das eine Ausgabe, die überlegt sein will. „Manche haben ein bisschen. Manche haben weniger“, heißt es in einem Video der griechisch­en Regierung. Man sieht einen Fischstand und eine Hand, die einen zerknitter­ten Fünf-Euro-Schein aus der Geldtasche zieht. Regierungs­chef Alexis Tsipras macht Werbung für seine „soziale Dividende“zu Weihnachte­n: Zum zweiten Mal verteilt der linke Premier einen Haushaltsü­berschuss an Bedürftige. 1,4 Milliarden Euro sind es dieses Jahr.

Letzter Haushalt

Die Hälfte der Summe wird direkt an etwa 3,4 Millionen Antragstel­ler ausgezahlt. Der Rest dient zum Ausgleich von Mindereinn­ahmen bei Sozialvers­icherungen und staatliche­n Strombetre­ibern durch die Hilfen für Bedürftige.

Der konservati­ve Opposition­schef kritisiert­e dies scharf. Die Regierung Tsipras, so erklärte Kyriakos Mitsotakis bei der Budgetdeba­tte im Parlament, erwirtscha­fte durch die Überbesteu­erung von Unternehme­rn einen unnötig hohen Haushaltsü­berschuss, den sie dann zu politische­n Zwecken verteile. Dienstagna­cht nahm die Regierungs­mehrheit den Haushalt für 2018 an. Es ist der letzte des Kreditprog­ramms. (mab)

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