PRESSESTIMME

(New York) Der neue österreichische Kanzler hat einer Anti-Einwanderung- und Anti-MuslimePartei, die von Ex-Nazis gegründet wurde, Schlüsselposten in seiner Regierung gegeben. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die dazu beitragen wird, die neue Normalität in Europa zu definieren.

(...) Die österreichische Migrationspolitik wird daraus bestehen, Migranten beim Eintritt ins Land ihre Mobiltelefone abzunehmen, sie ihrer Barschaft zu erleichtern und ihnen das Recht auf ärztliche Verschwiegenheit zu nehmen.

Einige Länder des Blockes, Polen und Ungarn eingeschlossen, werden bereits von migrationsfeindlichen, rechtsgerichteten Regierungen geführt. Italien hat härtere Positionen gegenüber Migranten eingenommen. (...)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit um eine neue Koalition verhandelt, hat ihre bei den Wahlen durch ihre generöse Migrationspolitik von den Wählern abgestraften Christdemokraten zu ihrer eigenen Ehre mit Bestemm von der rechtspopulisti- schen AfD abgegrenzt. Herrn Kurz allerdings hat sie beglückwünscht und erklärt, sie freue sich auf eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit Wien.

Frau Merkel und alle, die Menschenrechte und Demokratie hochhalten, sollten aber aufpassen. Die Rückkehr der Rechtspopulisten in die österreichische Regierung ist ein Zeichen der Anfälligkeit für Xenophobie und Autoritarismus in einem Europa, das es versäumt hat, die Sorgen seiner Bürger um die Sicherheitslage und ökonomische Gerechtigkeit ernst zu nehmen.