Sinnlose Kürzungen, vergebliche Jobsuche und der Griff ins Geldbörsel: Was die Gegner sagen
Eine Strafe für leidgeprüfte Menschen, die für ihr Schicksal nichts können: Das sehen Gegner hinter dem Arbeitslosengeld „neu“. Ja, die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen, doch das habe mit der Wirtschaftskrise und dem zunehmend eingeschränkten Zugang zu den Frühpensionen zu tun, aber sicher nicht mit fehlendem Willen. Gerade ältere Jobsucher berichten davon, dass sie unzählige Bewerbungsschreiben abschicken, ohne überhaupt eine Antwort zu bekommen – und dann sollen die Abgehängten auch noch mit einem Griff ins Börsel bestraft werden.
Verweigerern drohen jetzt schon Strafen
Einen wissenschaftlich untermauerten Hinweis, dass „Anreize“wenig bringen, liefert eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo). Schon jetzt nehmen Arbeitslose finanzielle Abstriche hin, wenn sie vom Arbeitslosengeld in die Notstandshilfe rutschen – doch das führt laut Untersuchung nicht dazu, dass die Betroffenen häufiger einen Job aufnehmen. Im Vergleich zum aus Förderungen und Sanktionen der aktiven Arbeitsmarktpolitik spielten monetären Anreize „nur eine kleine Rolle“, sagt Wifo-Experte Helmut Mahringer.
Schließlich ist das System schon jetzt keinesfalls so milde, wie Reformapologeten suggerieren. In 103.804 Fällen hat das Arbeitsmarktservice (AMS) im Vorjahr die Auszahlung einer der beiden Leistungen gesperrt, etwa weil Bezieher Jobangebote oder Schulungen verweigerten. Zum Vergleich: Im selben Jahr haben im Schnitt 145.976 Menschen Arbeitslosengeld und 167.075 Menschen Notstandshilfe bezogen.
Die zweifelhafte Wirkung von Hartz IV
Experte Mahringer findet im Ländervergleich keinen Beleg dafür, dass die Notstandshilfe Österreich ein besonderes Problem bereite. Mit 32,3 Prozent liegt der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den Jobsuchern weit unter dem Schnitt des Euroraumes (50 Prozent). Auch Deutschland liegt schlechter – und zeigt in den Augen der Gegner, dass Einschnitte à la Hartz IV außer mehr Armut nichts brächten. Mit einem Plus von 12,3 Prozent ist die Beschäftigung im Nachbarland seit Inkrafttreten der umstrittenen Reformen 2005 kaum stärker gestiegen als in Österreich (plus 11,6 Prozent). Warum dann die Arbeitslosigkeit in Deutschland niedriger ist? Während die Gruppe der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland schrumpfte, rechnen Hartz IV-Gegner vor, ist sie hierzulande gewachsen – vor allem durch Zuwanderung.
Langzeitarbeitslose müssen ums Vermögen fürchten
Niemand solle so tun, als ob die Verschärfungen nicht hart seien, man denke nur an den künftig drohenden Zugriff auf das Vermögen der Langzeitarbeitslosen. Daten aus Wien legen nahe, dass viele Bezieher einer niedrigen Notstandshilfe derzeit lieber auf ein Aufstocken via Mindestsicherung verzichten – weil sie eben um ihr Hab und Gut fürchten.