Raucherabgabe kommt nicht
Wirte sollen doch nicht für ihre Raucher zahlen
Wien – Der Druck der Wirte scheint sich ausgezahlt zu haben: Schon nach vier Tagen rudert die neue Regierung in puncto Rauchverbot zurück. „Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern“, teilte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gestern schriftlich mit.
Zuvor stand noch im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ: Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche „wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, deren Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist“. Wie die Präventionsarbeit nun finanziert werden soll, ist noch offen. Es werde dazu gerade ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, heißt es vom Sprecher.
Die geplante „Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich“hatte Österreichs Wirte noch heftig erzürnt. „Das sorgt für einen Riesenwirbel“, sagte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker gestern. Eine solche „Rauchersteuer“stehe zwar im Regierungsprogramm, „das kann man aber nicht machen“, hatte Pulker die Pläne von ÖVP und FPÖ kritisiert.
„Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn“, sagte der WirtschaftskammerFunktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau. Für jeden Raucherplatz hätten die Wirte einen Euro bezahlen müssen. Es wäre schwierig gewesen, diese Abgaben in allen Lokal zu kontrollieren, der bürokratische Aufwand wäre höher als die Abgaben gewesen. Die Regierung sollte stattdessen lieber die Tabaksteuern erhöhen oder über Raucherhöfe an Schulen nachdenken, so Pulker.
Für ihn war die geplante Anlehnung an das Rauchermodell in Berlin ohnehin „Stumpfsinn“. Dort dürfen Wirte in einem Raucherlokal unter 80 Quadratmetern nicht mehr frisch kochen und würden ihren Gästen stattdessen Fertigwaren liefern lassen.
Dass das absolute Rauchverbot aber wieder gekippt wurde, sei eine „super Sache“. Eine Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben vor drei Wochen habe das bestätigt. 63 Prozent, also sechs von zehn Wirten, befürworten die derzeitige Regelung.
Nichtraucherpetition wächst
Unterdessen unterstützen mittlerweile mehr als 400.000 Personen die Nichtraucherpetition der Österreichischen Krebshilfe. Die Aktion wurde vergangene Woche gestartet, als bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.
Die Gegenpetition des Wiener Wirts Heinz Pollischansky – ins Leben gerufen gemeinsam mit dem Fachverband für Gastronomie und dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten sowie dem Verband der Zigarren- und Pfeifenfachhändler – haben bis Mittwoch gut 13.000 Menschen unterschrieben. Darin danken sie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für die Abschaffung des absoluten Rauchverbots. (jp, APA)