Ist es richtig, dass die Familienförderung umgekrempelt gehört?

„Eine Zweckentfremdung soll in Zukunft nicht mehr möglich sein“

Es ist einer der großen Posten im Staatshaushalt, nur wenige kennen ihn – und ÖVP und FPÖ wollen Änderungen in Angriff nehmen. Die Rede ist vom Familienlastenausgleichsfonds (Flaf). Der Flaf ist das zentrale Element zur Finanzierung familienpolitischer Leistungen in Österreich.

Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden ebenso aus den Mitteln des Fonds aufgebracht wie das Wochengeld. Der Flaf zahlt für Leistungen der Sozialversicherungen zu, etwa für die Finanzierung von Kindererziehungszeiten in der Pension. Im ÖVP-FPÖ-Programm wurde nun fixiert, dass der Fonds sich künftig auf seine Kernaufgaben konzentrieren, also keine „zweckfremden“Aufgaben mehr übernehmen soll.

Als Beispiel genannt wird, dass Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass künftig nicht vom Flaf, sondern via Sozialversicherung bezahlt werden. Aber wozu Umschichtungen, und sind sie sinnvoll? Eine Reform wird von Experten seit Jahren gefordert.

Der Flaf bekommt seine Mittel aus Beiträgen von der Bruttolohnsumme der Arbeitnehmer (heuer: 4,1 Prozent). Abgeführt wird das Geld von den Arbeitgebern. Der Flaf verteuert also Arbeit. Die Ökonomin Margit Schratzenstaller plädiert dafür, Familienleistungen nur aus dem ordentlichen Budget zu finanzieren – das würde Kosten für Arbeit senken und im Idealfall zu mehr Beschäftigung und höheren Löhnen führen.

Der Regierung könnte eine andere Umstrukturierung vorschweben, wird gemunkelt. So könnten vom Flaf finanzierte Leistungen zu den Sozialversicherungsträgern wandern (wofür diese Geld finden müssen). Die dadurch freien Mittel im Flaf könnten den Familienbonus der Regierung von 1500 Euro finanzieren.

Für diese Variante spricht, dass im Regierungsprogramm keine Senkung der Beiträge zum Fonds geplant ist. Der Flaf hatte 2017 Einnahmen von rund 6,7 Milliarden Euro. 2018 kommt eine kleine Beitragssenkung, die noch von der alten Regierung beschlossen wurde. Weil die Beschäftigung steigt, dürfte die Mittelhöhe im Fonds stabil sein.

Als nicht klassische Familienleistung wurde in der Vergangenheit öfter darüber diskutiert, Flaf-Zuschüsse zum Pensionssystem zu kippen.

Wer nach einem Flaf-Verwalter fragt, wird enttäuscht: Der Fonds ist eine „Budgetfiktion“, ein künstlicher Abgrenzungsposten im Haushalt. Die Fiktion hat nicht am Schuldenmachen gehindert: Dem Flaf werden 2,7 Milliarden Schulden zugerechnet.

FAZIT: Das System belastet Arbeitskosten in Bausch und Bogen, eine Umstellung wäre sinnvoll, dürfte aber nur bedingt kommen.