Hocheggers Beichte ohne harte Beweise
Nach zwei Wochen Buwog-Prozess gibt es ein Teilgeständnis und noch viele, viele offene Fragen. Peter Hochegger hat Exminister Karl-Heinz Grasser und Ernst Plech belastet, die Angeklagten blieben trotzdem locker.
Wien – Am Ende ging es schnell und formlos. Nach stundenlanger Einvernahme des Exlobbyisten Peter Hochegger schloss Richterin Marion Hohenecker Donnerstagnachmittag die Buwog-Verhandlung – ganz profan, ohne Eingehen auf bevorstehende Feiertage oder den Jahreswechsel.
Bis 9. Jänner haben die 14 Angeklagten und noch viel mehr Juristen nun Zeit, über ihre Verteidigungsstrategie nachzudenken. Denn ein Knalleffekt hat bereits stattgefunden. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt, in dem er Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und Eximmobilienmakler Ernst Plech schwer belastet. Am Donnerstag hat er seine Darstellung wiederholt, wonach er von einem involvierten Banker 2005 erfahren habe, dass das Liechtensteiner Konto 400.815 bzw. Konto Karin Grasser bzw. Plech zuzurechnen sei. Diese bestreiten das.
Belege konnte Hochegger nicht vorlegen, ein steinharter Beweis ist seine Aussage also nicht.
Immer wieder klopfte die Richterin die Glaubwürdigkeit des Ex- lobbyisten ab. Etwa anhand des Faktums, dass er bei der BuwogProvision um 300.000 Euro zu viel kassierte, weil die bezahlende Immofinanz-Tochter irrtümlich zu viel überwiesen hatte. Oder anhand der Nichtversteuerung der Provision und jener 20.000 Euro, die Hochegger beim Projekt Terminal Tower kassiert hatte. Die Richterin konfrontierte Hochegger mit anderslautenden früheren Aussagen, er wurde nicht müde zu betonen, dass er eben „klüger“geworden sei. Er sei „aus dem System“ausgestiegen, für ihn sei die Zeit der Gier vorbei.
Tippgeber offen
Eine der zentralen Fragen – woher der Tipp stammte, dem das von Hochegger betreute Österreich-Konsortium den Zuschlag für die Buwog verdankt – klärte Hochegger nicht auf. „Die Schlüsselinformationen“habe er von Meischberger bekommen, von wem der sie hatte, sagte er nicht