Rajoy bleibt nach Wahl hart

Spaniens Premier Mariano Rajoy hat den Vorschlag des abgesetzten separatistischen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, zurückgewiesen, einander außerhalb Spaniens zu treffen. Beide haben aber betont, dass nach der Neuwahl in Katalonien Dialog nötig sei. Das Votum hatten wieder die Separatisten gewonnen.

Neuwahlen haben in Katalonien keine Lösung gebracht. Wieder haben die Separatisten eine Mehrheit. Das Ergebnis bildet eine Kluft zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und -gegnern ab, die durch die Tatsache vertieft wird, dass nur 48 Prozent der Stimmen für diese Mehrheit gereicht haben. Katalonien ist zwar kein abgespaltenes, aber längst ein gespaltenes Land.

Ein Land, das mit den Hauptdarstellern weitermachen muss, die schon vor der Wahl nicht zum Dialog bereit waren. Ja, Puigdemont hat ihn angeboten, aber immer unter der Prämisse, dass am Schluss die Unabhängigkeit rauskommt. Und nochmal ja, Premier Mariano Rajoy hält sich nur an die Verfassung Spaniens, in der die Einheit der Nation verankert ist. Aber Verfassungsrichter haben angemerkt, dass man diesen Part im gemeinsamen Verfassungsblock ändern könnte. Und nein, Katalonien ist kein Opfer, hat aber eine Führung, die diesen Opfernarrativ ausnutzt.

Vielleicht hat Puigdemont im Brüsseler Exil dazugelernt. Sollte er das Autonomiestatut auf neue Beine stellen wollen, kann er auf internationale Fürsprechern hoffen. Rajoy müsste dann dem Deeskalationspfad folgen, vielleicht über die Einführung eines föderalen Modells für alle autonomen Gemeinschaften nachdenken. Ein anderes Rezept muss jedenfalls her. Nach der Wahl signalisieren beide Politiker Gesprächsbereitschaft, knüpfen Verhandlungen aber wieder an Bedingungen. Noch dreht sich die Abwärtsspirale.