Präsidentin in schlechter Gesellschaft
Anneliese Kitzmüller ist auf Foto aus dem Jahr 2006 mit Gottfried Küssel zu sehen
Wien – Die erst in dieser Woche zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählte FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller hat offenbar viel engere Kontakte zur rechtsradikalen Szene als bisher bekannt.
Am Freitagnachmittag ist im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto aufgetaucht, das bei einer Veranstaltung der „Politischen Akademie“der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“(AfP) entstanden ist. Das Treffen hat vom 20. bis 22. Oktober 2006 im Benediktinerhof in Gumpoldskirchen stattgefunden. Auf dem Foto, dessen Authentizität der STANDARD nicht überprüfen kann, ist Kitzmüller mit dem derzeit in Haft befindlichen Neonazi Gottfried Küssel zu sehen.
Die SPÖ sieht das als skandalös an. Die erinnerungspolitische Sprecherin der Partei, Sabine Schatz, zeigte sich schockiert angesichts dieser Verbindungen Kitzmüllers und schrieb in einer Aussendung: „Ich fordere die Dritte Nationalratspräsidentin zu einer Stellungnahme auf. Mit den demokratischen Werten, die man von einer Nationalratspräsidentin erwartet, ist dies nicht vereinbar.“
Die SPÖ will in ihrer Oppositionsrolle besonders darauf achten, dass der seitens der Regierungsparteien propagierte „neue Stil“nicht dazu führe, dass „zentrale Funktionen im Parlament, den Ministerien und der Regierung an Personen gehen, die möglicherweise im Neonazi-Milieu verankert sind“.
Bei der Veranstaltung in Gumpoldskirchen soll es sich um ein Vernetzungstreffen von Neonazis aus unterschiedlichen Ländern gehandelt haben.
der Standard versuchte am Freitagabend, die Dritte Nationalratspräsidentin zu erreichen und mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Eine Bestätigung war bis Redaktionsschluss nicht zu bekommen. (red)