Baukartell: Wenige Beamte nahmen Gutscheine

Bestechungsvorwurf dürfte nicht halten

Wien – In der Causa Straßenbaukartell haben die Korruptionsermittler einen ersten Abschlussbericht fertiggestellt. Und zwar zu den Vorwürfen, dass sich Beamte vom Kärntner Schotter- und Bauunternehmen K. hätten bestechen lassen. Bei den meisten von ihnen dürfte das nicht der Fall gewesen sein; andere gestanden die Annahme von Tankgutscheinen. Da geht es um Beträge, die allenfalls eine Diversion (außergerichtlichen Tatausgleich) zulassen.

Im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Hauptstrang des Verfahrens geht es um den Vorwurf verbotener Preisabsprachen bei rund 80 Straßenbauprojekten, vor allem in Kärnten. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei der zentralen (und beschuldigten) Baugesellschaft tauchte eine „Weihnachtsliste“auf, mit Namen von Beamten. Sie sollen 2013 bis 2015 „persönliche Kuverts“oder Tankgutscheine erhalten haben. Seither ermittelt die WKStA gegen fast 30 Amtsträger aus den Bereichen Straßenbau, Umwelt- und Abfallwirtschaft.

Grußkarten und Tankgutscheine

27 Beschuldigte hat das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung ( BAK) befragt – acht von ihnen (nicht alle sind Beamte) legten ein Geständnis ab. Sie sagten aus, sie hätten sich 2013 bis 2016 Tankgutscheine schenken lassen; der Wert oszilliert um die 100 bis 150 Euro je Weihnachten. Eine Beeinflussung von Auftragsvergaben oder Ausschreibungen habe dadurch aber nicht stattgefunden, sagten sie allesamt aus. Die am öftesten geäußerte Erklärung der Beschuldigten: „In meinen Augen war das ein persönliches Weihnachtsgeschenk.“

Die meisten Beamten sagten aus, sie hätten keine „geldwerten Vorteilszuwendungen“genommen. Sie bestätigten zwar die (auf der Liste vermerkte) Annahme „persönlicher Kuverts“, drin gewesen seien aber nur Weihnachtswünsche. Etliche der Beamten hatten die Grußkarten noch und legten sie vor. Und: Ihre Aussagen „stimmen mit den Angaben der Mitarbeiter der Firma K.“überein, heißt es im Abschlussbericht, der dem STANDARD vorliegt. Dasselbe gelte für jene drei Beamten, denen die Baugesellschaft Tankgutscheine anbot, die sie aber abgelehnt hätten.

In der Causa hatten auch im Amt der Kärntner Landesregierung und in der Bezirkshauptmannschaft Villach Hausdurchsuchungen stattgefunden.