Israel darf die FPÖ nicht für koscher erklären
Sosehr FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Israel auch umwirbt, darf der jüdische Staat die antisemitische Vergangenheit und Gegenwart der Partei nicht übersehen. Was heute die Muslime sind, können morgen wieder die Juden sein.
Es ist selten, dass ein Oppositionsmitglied einem Regierungschef applaudiert. Im Fall von mir und Benjamin Netanjahu, die wir so ziemlich bei jedem Thema politische Gegner waren, ist das noch seltener.
Aber es gibt eine Entscheidung von Netanjahu, mit der ich voll übereinstimme: Es ist richtig, alle Treffen mit der Freiheitlichen Partei auf Ministerebene zu suspendieren. Als Vorsitzender der israelisch-österreichischen Freundschaftsgruppe in der Knesset habe ich diese Entscheidung auch auf die parlamentarische Ebene ausgeweitet.
Wir werden weiterhin mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz Beziehungen pflegen und gemeinsame Interessen verfolgen, ebenso mit den Sozialdemokraten und allen anderen Parlamentsfraktionen. Aber die Österreicher verdie- nen eine Erklärung unserer Entscheidung, mit Mitgliedern der FPÖ nicht zusammenzuarbeiten.
Der historische Hintergrund der Partei ist wohlbekannt. Seit Mitte der 1950er-Jahre wurde sie von einem ehemaligen NSMinister und einem SSOffizier geführt. Jörg Haider, ihr flamboyanter Chef ab 1986, war ein enger Partner von Holocaustleugnern und arabischen Diktatoren; er hat seine antisemitischen Haltungen nie versteckt. Nach der Nationalratswahl 1999 hat Schimon Peres Österreich gewarnt, dass die Beteiligung Haiders in der Koalition das Land „aus der Staatenfamilie ausschließen wird“. Als sich die FPÖ an der Regierung beteiligte, wurde Haider von Israel zu einer Persona non grata erklärt, ebenso von zahlreichen anderen Staaten, die eine klare rote Linie gegen die Rückkehr von Antisemiten in eine Position der Macht in Österreich gezogen haben.
Parteichef Heinz-Christian Strache hat in den vergangenen Jahren versucht, sich von der Nazivergangenheit der FPÖ zu distanzieren. Das ist das Mindeste, was die Partei tun muss, um national und international ein legitimer Mitspieler zu werden. Aber hat dieses Versprechen Substanz, oder ist es nur vom Wunsch nach besserer PR motiviert?
Die traurige Wahrheit ist, dass es zahlreiche Gründe gibt, das Verhalten der Partei bis heute für problematisch oder gar empörend zu halten. Im Juli dieses Jahres sprach der damalige FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner von „sogenannten Holocaust-Überlebenden“, und Strache selbst hat noch vor ein paar Jahren offensichtlich antisemitische Karikaturen verwendet. Das Mauthausen-Komitee hat eine Liste von 60 antisemitischen und xenophoben Ausfällen von FPÖ-Mitgliedern zusammengestellt und dokumentiert. Anti- semitische Aussagen von Parteifunktionären sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel.
Das sollte niemanden überraschen. 20 der 51 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat, einschließlich Strache selbst, waren einst Mitglieder von nationalistischen Burschenschaften, die Juden und andere sogenannte „unreine Österreicher“nicht aufnehmen. Solche faulen Wurzeln können keine guten Früchte hervorbringen.
Flüchtlinge als Volksfeinde
Während Strache weiterhin darauf beharrt, kein Antisemit zu sein und nie einer gewesen zu sein, kann er nicht verbergen, dass die Partei ihre Wahlkämpfe auf der Basis von Anti-Ausländer-Stimmungen führt und Minderheiten sowie Flüchtlinge als neue Volksfeinde darstellt.
Von der Israelitischen Kultusgemeinde bis zum World Jewish Congress erschallt die Warnung: Heute tritt die FPÖ zwar gegen Muslime auf, aber morgen können es die Juden sein. Wir Israelis haben nicht die Absicht, uns mit Antisemiten zu verbünden und als Feigenblatt für ihren Hass gegen andere Minderheiten zu dienen.
Wir werden weiterhin gerne mit dem österreichischen Volk und seinen Vertretern zusammenarbeiten. Aber was Straches Partei betrifft, blicken wir durch. Angesichts der Bemühungen der FPÖ, sich bei Israel einzuschmeicheln, bloß um den Hass auf andere ethnische und religiöse Minderheiten zu legitimieren, muss Israel das letzte Land sein, das der FPÖ den Koscher-Stempel aufdrückt.
AMIR PERETZ ist ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister, Vizepremier und Chef der Arbeitspartei. Er ist Vorsitzender der israelisch-österreichischen Freundschaftsgruppe in der Knesset, dem israelischen Parlament.