Erstmals weniger Langzeitarbeitslose bei über 50-Jährigen

Generell starke Erholung am Arbeitsmarkt Expertenkritik an Aus für Aktion 20.000

Wien – Das von der Regierung geplante vorzeitige Aus für die Aktion 20.000 wird nicht nur von SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer scharf kritisiert, auch WifoChef Christoph Badelt befürchtet, dass Türkis-Blau „über das Ziel hinausgeschossen hat“. Er hätte es begrüßt, das Programm, das sich an Langzeitarbeitslose über 50 richtet, erst einmal in der Praxis zu testen, statt es bereits nach der Pilotphase wieder zu stoppen, sagte Badelt zum STANDARD.

Ältere Langzeitarbeitslose haben es am Jobmarkt traditionell schwer. Im Dezember ist ihre Zahl aber erstmals seit längerem wieder zurückgegangen, wenn auch nur leicht von 50.423 im Dezember 2016 auf nun 49.981. Im gesamten Jahr 2017 gab es allerdings bei dieser Gruppe noch immer einen Anstieg der Arbeitslosen.

Generell hat sich die Lage am Arbeitsmarkt 2017 deutlich verbessert, wie am Dienstag veröffentlichte Jahresdaten des Arbeitsmarktservice zeigen. Im Jahresschnitt gab es 412.074 Jobsuchende, was einen Rückgang um 2,9 Prozent im Vergleich zu 2016 bedeutet. Im Dezember ging die Zahl der Arbeitslosen sogar um fast sechs Prozent zurück. Im langjährigen Vergleich ist die Arbeitslosenquote mit aktuell 9,4 Prozent allerdings noch immer überdurchschnittlich hoch.

Keine „Leuchtturmprojekte“

Kritik an den sozialpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung kommt in einem Standard- Streitgespräch zwischen den beiden Ökonomen Stephan Schulmeister und Franz Schellhorn – und zwar von beiden Seiten. Schulmeister beklagt den Abbau des Sozialstaats, insbesondere die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Bei einem Wechsel in die Mindestsicherung sei ein Arbeitsdienst vorgesehen, werde dieser nicht geleistet, drohe eine Streichung der Sozialleistungen.

Schellhorn, Leiter der Denkfabrik Agenda Austria, sieht wiederum auch Besserverdienende betroffen. Er vermisst bei der „Sanierung des Hauses Österreich die „großen Leuchtturmprojekte“, die ÖVP und FPÖ versprochen hätten. (red)

STANDARD: Sie kommen wirtschaftspolitisch von unterschiedlichen Planeten, sind aber beide mit dem Regierungsprogramm unzufrieden. Haben ÖVP und FPÖ alles falsch gemacht? Schulmeister: Setzt die Regierung dieses Programm um, wird das die Ungleichheit in der Gesellschaft zwingend erhöhen. Die Steuersenkungen sind so konzipiert, dass man umso besser aussteigt, je mehr man verdient. Die sozial Schwachen erwarten hingegen Kürzungen. Mehr privat, weniger Staat lautet der Grundsatz – vor allem weniger Sozialstaat. Schellhorn: Unzufrieden sein müssen all jene, die sich eine großflächige Sanierung des Hauses Österreich erwartet haben. Die Leuchtturmprojekte, die ÖVP und FPÖ versprochen haben, fehlen. Mehr privat, weniger Staat lese ich bestenfalls im Konjunktiv heraus, im Programm steht nicht viel Konkretes. Auch den großen Abbau des Sozialstaates kann ich, soweit absehbar, dort nicht entdecken. Schulmeister: Die Abschaffung der Notstandshilfe wird doch konkret angekündigt. 160.000 Menschen werden dann in die Mindestsicherung wechseln müssen und zu einem Arbeitsdienst verpflichtet sein. Wer diesen nicht leistet, so steht es klipp und klar, dem wird die Sozialleistung gestrichen. So etwas gibt es nicht einmal bei Hartz IV. Schellhorn: Einen Arbeitsdienst halte auch ich für indiskutabel. Aber darüber hinaus sehe ich den massiven Rückbau nicht. 80 Prozent der Notstandshilfebezieher erhalten weniger als 880 Euro im Monat – diese Menschen verlieren nichts, wenn sie stattdessen Mindestsicherung, die etwa auf diesem Niveau liegt, bekommen. Wenn eine Gruppe darunter leidet, dann Besserverdiener. Deren Notstandshilfe – 92 Prozent des Arbeitslosengeldes – liegt deutlich über der Mindestsicherung, sie stiegen also schlechter aus.

Standard: Wer Mindestsicherung bezieht, muss mit seinem Vermögen mitzahlen. Für die Notstandshilfe gilt das nicht. Schellhorn: Das ist ein großer Unterschied, stimmt. Doch ist das auch unfair? Kommt auf den Blickwinkel an. Eine Billa-Verkäuferin wird schwer verstehen, wenn ein junger Mensch, der etwas angespart hat, auf Kosten der Allgemeinheit lebt, nur weil er ge- rade keinen passenden Job findet. Etwas anderes ist es, wenn ein 55Jähriger am Arbeitsmarkt einfach chancenlos ist, obwohl er sich dauernd bewirbt. Das ist eine Gratwanderung. Schulmeister: Der große Teil sind ältere Langzeitarbeitslose. Wenn ich diese in die Sozialhilfe schicke und gleichzeitig die Aktion 20.000 zur Beschäftigung von über 50Jährigen stoppe, deklassiere ich Menschen – auch psychologisch. Schellhorn: Die Aktion 20.000 läuft doch genauso auf einen Arbeitsdienst hinaus. Alte Leute in Schulen schicken, um Zettel zu kopieren: Das braucht niemand. Schulmeister: Da geht es um etwas ganz anderes.

STANDARD: Vielleicht helfen die Kürzungen Betroffenen in Wahrheit: als Anreiz, um sich intensiver um eine Arbeit zu bemühen. Schellhorn: So wird das zum Beispiel in Dänemark praktiziert – und mir fällt schwer, ein in skandinavischen Wohlfahrtsstaaten etabliertes Modell als sozialen Kahlschlag zu brandmarken. Schulmeister: Die skandinavische Lösung ist ganz anders. Das Arbeitslosengeld beträgt da 80 bis 90 Prozent des Letzteinkommens statt nur 50 Prozent wie hierzulande, dazu gibt es eine echte Ausbildung – und nicht bloß einen sechswöchigen Computerkurs. Da bin ich sofort dafür. Nur wird die Regierung dann nicht so leicht die Staatsausgaben senken können, denn das kostet erst einmal Geld. Schellhorn: Ja, das Arbeitslosengeld muss anfangs höher sein, um es mit der Bezugsdauer abzusenken. Aber in Dänemark ist auch der Druck größer, Jobs anzunehmen. Oder schauen wir nach Deutschland: Im Jahr 2004, vor der HartzIV-Reform, gab es 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose, heute sind es 730.000. In Österreich waren es damals 59.000, jetzt sind es 87.000.

Standard: Insgesamt ist der Anteil hierzulande immer noch niedriger. Schellhorn: Aber der Trend ist eindeutig. Das mag nicht allein an Hartz IV liegen, doch da wurde schon ein Anreiz geschaffen. Ich räume aber ein: Wenn jemand mit 50 seinen Job verliert, hat der ein Riesenproblem. Hier braucht es einen funktionierenden Arbeitsmarkt für Ältere. Schulmeister: Natürlich hat Hartz IV viele Jobs geschaffen: Wenn ich Menschen in Not bringe, kann ich sie auch zwingen, für vier Euro die Stunde zu arbeiten. Deutschland hat einen so großen Niedriglohnarbeitsmarkt wie keine andere Industrienation. 20 Prozent der Menschen sind von Armut bedroht. Das ist ein Skandal.

Standard: Und dieser Skandal ist auch im Koalitionspakt angelegt? Schulmeister: Da zieht sich eine rote Linie durch. Am meisten empört mich, dass die Mindestsicherung für Flüchtlinge auf 520 Euro gekürzt werden soll. Dazu ein Satz aus dem Matthäus-Evangelium: „Ich bin ein Fremder gewesen, und ihr habt mich aufgenommen. Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“Dieser Koalitionspakt verhöhnt die christlichen Leitlinien.

STANDARD: Ist für Sie auch die Kürzung der Mindestsicherung ein nötiger Anreiz, Herr Schellhorn? Schellhorn: Ich bin für Gleichbehandlung. Die generelle Deckelung der Leistung bei 1500 Euro finde ich aber richtig. Eine Familie mit drei Kinder kann in Wien inklusive Sachleistungen auf fast 30.000 Euro netto im Jahr kommen. Ein Alleinverdiener müsste dafür 43.000 Euro brutto verdienen, und der Staat würde 27.000 Euro an Steuern und Abgaben bekommen. Da gibt es wenig Anreiz, arbeiten zu gehen. Schulmeister: Richtig. Aber das ändert nichts am systemischen Problem, das sich mit dem Spiel „Reise nach Jerusalem“beschreiben lässt. Wenn zu viele Menschen um zu wenige Sessel herumrennen, können sich nicht alle niedersetzen. Genauso ist das mit den Jobs: Fehlen diese, hilft es nichts, finanziellen Druck zu erhöhen. Die Ursache liegt in der grundfalschen Ausrichtung des Wirtschaftsgefüges. Es ist attraktiver, an Finanzmärkten zu spekulieren, als Geld in die Realwirtschaft, also in Arbeitsplätze, zu investieren.

STANDARD: Für Arbeitsunwillige sind doch längst schon Kürzungen vorgesehen. Warum braucht es da quasi eine neue Daumenschraube? Schellhorn: Weil es Umgehungsmöglichkeiten gibt. Sperrt das AMS die Notstandshilfe, gehen Betroffene zur Gemeinde Wien, und die stockt via Mindestsicherung auf. Da weiß eine Hand nicht, was die andere tut.

STANDARD: ÖVP und FPÖ kündigen an, Kleinverdiener zu entlasten ... Schulmeister: ... was ihr Programm aber nicht einlöst. Es ist eine Strategie der Regierung, Dinge zu wiederholen, die sachlich einfach falsch sind. Jene 1,4 Millionen Menschen, die am wenigsten verdienen, haben von der angekündigten Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gar nichts – denn die zahlen jetzt schon keine. Ähnliches gilt für den Kinderbonus ...

Standard: ... einen Steuerabsetzbetrag von 1500 Euro ... Schulmeister: ... von dem nur Menschen profitieren, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Kleinverdiener tun das aber nicht. Schellhorn: Wenn eine Alleinerzieherin mit einem Kind 1900 Euro brutto im Monat verdient, ist sie mit dem Kinderbonus in Zukunft steuerfrei gestellt. Das sind nicht die größten Einkommen. Schulmeister: Das ist mehr als das Medianeinkommen. Schellhorn: Nur wenn Sie die Teilzeitbeschäftigten einrechnen. Für Vollzeitjobs sind 1900 Euro brutto im Monat kein hohes Einkommen, der Median liegt da bei 2900 Euro brutto. Schulmeister: Beim Kinderbonus ist ein Kind umso mehr wert, je mehr die Eltern verdienen. Für eine sozialpolitische Maßnahme ist das ein Witz. Schellhorn: Wenn schon soziale Kälte, dann spüre ich die an einer ganz anderen Stelle im Programm, gegenüber den Jungen. Die Regierung macht keine Anstalten, das Pensionsproblem mit einer Reform zu lösen. Wir gehen angesichts der steigenden Lebenserwartung zu früh in Pension. Das kann sich nicht ewig ausgehen. STANDARD: Dem widerspricht eine Prognose des Finanzministeriums: Weil die Abschaffung der Beamtenpensionen à la longue viel Geld spart, sollen die Pensionskosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2060 nur moderat steigen. Schellhorn: Wir können nicht einmal das BIP vom nächsten Jahr vorhersagen – aber wir wissen, wie hoch es 2060 sein wird?

STANDARD: Die Annahmen mögen vage sein. Aber ist es seriöser, einfach das Gegenteil zu behaupten? Schellhorn: Was wir wissen, ist: Heute schießt der Staat bereits ein Viertel seines Budgets zu, um das Pensionsloch zu stopfen. Das gilt es im Sinne der jungen Menschen einzugrenzen. Schulmeister: Da lande ich wieder bei der Reise nach Jerusalem. Wenn ich das Pensionsantrittsalter massiv erhöhe, obwohl die Jobs fehlen, generiere ich Arbeitslosigkeit – gerade bei den Jungen. Schellhorn: Das ist unseriös. Wir wissen, dass von sieben Arbeitsplätzen nur einer nachbesetzt wird. Die Jungen treten in ganz andere Arbeitsverhältnisse ein. Schulmeister: Wenn eine Kellnerin in Pension geht, braucht das Lokal eine neue. Aber natürlich gibt es schon auch ein Verteilungsproblem. Die Tragödie ist ja, dass die Österreicher trotz der vielen Arbeitslosen Überstundenweltmeister sind. An sozialen Innovationen, um dieses Dilemma zu lösen, bietet das Programm nichts.

Standard: Glauben Sie, dass die Regierung viel umsetzt? Schellhorn: Da gilt es abzuwarten. Erst einmal lese ich viele „Sollte“und „Könnte“. Das ist ein Regierungsprogramm der kleinen Schritte, und ich finde: Diese hatte Österreich schon zur Genüge. Schulmeister: In der Koalition werden Widersprüche aufbrechen. Wenn Arbeitslose, die bisher FPÖ gewählt haben, die Folgen spüren, wird die Kluft zwischen blauer Rhetorik und Politik nicht mehr so leicht zu verschleiern sein. Und lässt sich eine Partei wie die ÖVP, die stets auch christlich-soziale Wurzeln hatte, zu einer neoliberalen Kraft ummodeln? Mein Gefühl sagt: Das Projekt wird misslingen.

STEPHAN SCHULMEISTER (70), viele Jahre am Wifo-Institut, zählt zu den bekanntesten Ökonomen Österreichs. FRANZ SCHELLHORN (48), einst Wirtschaftsressortleiter der „Presse“, leitet heute die Denkfabrik Agenda Austria.

Beim Kinderbonus ist ein Kind umso mehr wert, je mehr die Eltern verdienen. Sozialpolitisch ist das ein Witz. Stephan Schulmeister Ich spüre die soziale Kälte an einer anderen Stelle: Es gibt keine Anstalten, das Pensionsproblem zu lösen.

Franz Schellhorn