Proteste im Iran drohen noch weiter zu eskalieren
Die Demonstrationen im Iran gehen weiter, die Anzahl der Toten steigt. Khamenei äußerte sich erstmals kurz zu den Unruhen und vermutete das Ausland hinter ihnen. Die Revolutionsgarde droht nun offen.
Teheran/Wien – Während die Unruhen im Iran jeden Tag neue Formen annehmen, bleibt der wichtigste Mann im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, weiterhin im Hintergrund. In einer ersten im Staatsfernsehen veröffentlichten Erklärung vermutete der geistliche Führer ausländische Interessen hinter den „Ereignissen der vergangenen Tage“: „Die Feinde haben sich vereint und nutzen all ihre Mittel, ihr Geld, ihre Waffen, Politik und Sicherheitsdienste, um dem islamischen Regime Probleme zu bereiten“, sagte Khamenei und betonte, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher äußern würde.
Fast alle iranischen Nachrichtenagenturen berichten, dass bei den Demonstrationen im ganzen Land mehrere Polizeistationen in Brand gesetzt wurden, etwa in der Nacht auf Dienstag in der kleinen Stadt Ghahderijan in der Provinz Isfahan. Allein in dieser Provinz soll es neun Tote gegeben haben. Laut offiziellen Angaben wurden in der Hauptstadt Teheran 450 Menschen verhaftet, über die Zahl der Getöteten gibt es unterschiedliche Meldungen: Sie soll bei insgesamt mindestens 30 liegen.
Seit Montagnacht ist die Internetverbindung teilweise unterbrochen, die Kommunikation funktioniert hauptsächlich über Telefonverbindungen. Die Unruhen, die am vergangenen Donnerstag begonnen haben, waren zu Beginn Ausdruck des Frusts über die wirtschaftlichen Proble- me des Landes. Inzwischen aber stellen die Demonstranten hauptsächlich politische Forderungen. Die Rufe nach dem alten System bedeuten nach Ansicht mehrerer Sozialwissenschafter im Iran, dass die Menschen auf eine moderne Gesellschaft und Öffnung nach außen mehr Wert legen als nur auf die Überwindung wirtschaftlicher Probleme.
Offenlegung des Budgets
Dies wird auch in verschiedenen Kommentaren in Zeitungen betont. Die Regierung Hassan Rohanis hat vor zwei Wochen, bei der Bekanntgabe des Budgets, zum ersten Mal die staatlichen Ausgaben für verschiedene religiöse und unter Aufsicht des religiösen Führers sowie anderer Kleriker stehende Organisationen of- fengelegt. Dabei hatte sie sich indirekt über ihren geringen finanziellen Spielraum beklagt. Vor zwei Tagen hat Rohani erneut kritisiert, dass der Regierung nur ein Drittel des Budgets zur Verfügung stünde und sie so ihre Vorhaben nicht ordnungsgemäß durchführen könne. Die erstmalige Offenlegung des Budgets hat im Iran große Diskussionen ausgelöst.
Die ersten Demonstrationen gegen die Regierung in der heiligen Stadt Mashhad, die Auslöser für die Unruhen waren, dürften eine gezielte Reaktion der Gegner Rohanis auf die Veröffentlichung des Haushalts gewesen sein. Das Geld, das nach Mashhad fließt, endet dort zum Großteil in den Händen des Klerus, was Rohani offen als ungerecht bezeichnet hat. Bezugnehmend auf Donald Trump, der sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag, der US-Präsident solle jede Einmischung in iranische Angelegenheiten unterlassen und lernen, vernünftig zu denken.
Revolutionsgarde droht
Ein Sprecher des obersten nationalen Sicherheitsrates des Iran warnte Saudi-Arabien und meinte in einem Interview mit einer arabische Agentur, eine Einmischung in iranische Angelegenheiten könne für Riad ungeheure Folgen nach sich ziehen. Iranischen Medien vermuten die USA und Israel hinter den Unruhen. Die beiden Länder würden die Proteste indirekt dazu benützen, den Einfluss des Iran in der Region einzudämmen. Israels Regierung- schef Benjamin Netanjahu hatte den Demonstranten am Montag Erfolg gewünscht und die Hoffnung auf einen Sturz der iranischen Führung geäußert.
Fast zehn Jahre nach der grünen Bewegung nach der umstrittenen Wiederwahl des Expräsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad scheinen die Demonstrationen diesmal im Gegensatz zu damals nicht auf Großstädte begrenzt, sondern über das ganze Land verteilt zu sein. Inzwischen meldete sich auch ein Sprecher der Revolutionsgarde zu Wort: „Bis heute bestand kein Bedarf nach unserer Hilfe, aber wenn die Unruhen weitergehen, kann die Revolutionsgarde ganz schnell für Ruhe sorgen.“Eine Drohung, die kaum zu übersehen ist und unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen kann.