Kurz’ europäischer Lackmustest steht noch bevor
Auch die nächste Regierung wird eine proeuropäische Grundhaltung einnehmen. Was dieses Bekenntnis wert ist, muss sich aber erst zeigen – etwa an Österreichs Rolle bei der Weiterentwicklung der EU.
Österreich darf auf keinen Fall in eine europäische Außenseiterrolle abdriften, sondern muss mitgestalten. Das fordert auch die Europäische Bewegung Österreich (EBÖ), die überparteiliche Plattform proeuropäischer Parteien und Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine proeuropäische Orientierung, zeigt eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Doch Lippenbekenntnisse allein sind zu wenig. ÖVP und FPÖ müssen entschlossen gegen nationalistische Egoismen und unsolidarisches Verhalten in der Europäischen Union auftreten.
Nationalismus ...
Quer durch Europa ist ein Wiederaufflammen von Nationalismus, sezessionistischen Tendenzen und Ausländerfeindlichkeit zu verzeichnen. In manchen Staaten gibt es sogar offene Bekennt- nisse zu einer „illiberalen Demokratie“. Die nächste Regierung wird auch daran zu messen sein, wie sie auf diese besorgniserregenden Tendenzen antwortet.
Gefordert ist zudem eine aktive und konstruktive Rolle Österreichs bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Bis zur Europawahl im Frühjahr 2019 bleibt nicht mehr allzu viel Zeit, um die künftige Marschrichtung der EU festzulegen. Weiter so wie bisher? Rückbau auf einen Binnenmarkt? Oder gar Aufbruch zu neuen europäischen Ufern, wie das der französische Präsident Emmanuel Macron fordert? Eine klare Ansage der künftigen Regierung, die rot-weiß-rote und gesamteuropäische Interessen im Blick hat, steht bis dato aus.
... und Sezessionismus ...
In Österreich geht es darum, die Entwicklung einer europäischen politischen Identität zu unterstützen: Ohne nachhaltiges Wissen über Sinn und Zweck der Europäischen Union, ihre Aufgaben und Strukturen werden nationalistische Populisten immer wieder versucht sein, die europäische Ei- nigung rückgängig zu machen. Das Brexit-Desaster in Großbritannien lässt grüßen.
Schon frühere Regierungen haben sich das Ziel gesetzt, die Bürger in Sachen Europa stärker einzubeziehen. Aus Sicht der Europäischen Bewegung geht es insbesondere um eine verbesserte politische Kommunikation der EU-Politik, um den Auf- und Ausbau der Europabildung und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Gestaltung unserer europäischen Zukunft.
... sind keine ...
Alle Menschen müssen bei der Weiterentwicklung der EU mit ins Boot geholt werden. Vor allem bei den Jungen, in den Schulen und bei der Lehrerausbildung, aber auch in der Erwachsenenbildung muss viel mehr über Europa informiert und diskutiert werden.
Mehr Transparenz und Informationen sind auch in Bezug auf das Verhalten der heimischen Vertreter in den EU-Institutionen gefordert, vor allem im EU-Ministerrat. Nur so werden EU-Entscheidungen für die Menschen besser verständlich. Außerdem wirkt das dem „Sündenbock“-Syndrom entgegen, wonach „Brüssel“für alle unangenehmen Entscheidungen die Schuld trägt.
... guten Berater
Last, not least sollte die Regierung den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft durch einen regelmäßigen europapolitischen Austausch führen – etwa durch einen „Runden Tisch Europa“.
Was die verbalen europapolitischen Bekenntnisse der neuen Regierung tatsächlich wert sind, wird sich vor allem an den Taten bei der bevorstehenden rot-weiß-roten Präsidentschaft in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 zeigen. Der europäische Lackmustest steht also noch bevor. JÖRG LEICHTFRIED (Jahrgang 1967) war EU-Abgeordneter für die SPÖ, Landesrat in der Steiermark und zuletzt bis Dezember Verkehrsminister. Er ist Nationalrat für die SPÖ und Präsident der Europäischen Bewegung Österreich.