Durch Einsparungen zum ausgeglichenen Haushalt

Wien – „Sparen im System“– unter diesem Motto will die neue ÖVP-FPÖ-Regierung 2018 Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro umsetzen und so in den nächsten zwei bis drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Und das soll sich im Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 niederschlagen, über das in Seggau die ersten Verhandlungen geführt werden.

Gespart werden soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten. Bei den direkten Verwaltungskosten ist laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden, bei den ausgegliederten Einheiten – mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden – Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro gehoben werden, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet.

Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes. Nur jede dritte Planstelle soll nachbesetzt werden. Helfen könnte bei diesem Sparvorhaben, dass der öffentliche Dienst überaltert ist – in den nächsten 13 Jahren werden 48 Prozent der Mitarbeiter im Bundesdienst in den Ruhestand treten.

Insgesamt waren beim Bund Ende 2016 132.741 Personen beschäftigt. Gegenüber 2015 (131.361 Bundesbedienstete) bedeutet dies einen leichten Anstieg. Mehr als ein Drittel der Bundesbediensteten (34,5 Prozent) arbeitet im Verwaltungsdienst, 30,2 Prozent als Lehrer und 23,7 Prozent in der Exekutive. Seit 1999 wurde jeder sechste Arbeitsplatz im Verwaltungsdienst eingespart. Viele Ministerien beschäftigen deshalb laut Gewerkschaft Öffentlicher Dienst inzwischen Leiharbeitskräfte. (APA)