273 Millionen Euro an Kindergeld gehen ins Ausland
Kürzung würde Zahlungen vor allem in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien reduzieren
Wien – Laut den aktuellsten Daten aus dem Familienministerium – Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor – flossen 2016 in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Insgesamt wurden Beihilfen für 132.000 Kinder in EU- und EWRStaaten ausgezahlt. 2015 waren es 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Die Kosten für die Transferleistung stiegen damit 2016 um knapp zehn Prozent.
Der größte Anteil der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe ging nach Ungarn – 2016 rund 80 Millionen Euro für fast 39.000 Kinder. In Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei bekamen unter dem Titel Familienbeihilfe 63 Millionen Euro (für 30.600 Kinder). Nach Polen flossen gut 38 Millionen Euro, nach Rumänien rund 32 Millionen (siehe Grafik).
Insgesamt wurden 2016 in Österreich mehr als 4,4 Milliarden Euro an Familienbeihilfe ausgeschüttet. Die Leistung ist nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren.
Im Familienministerium rechnet man mit 114 Millionen Euro Einsparung, wenn man die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes anpasst. Die EU-Kommission hatte ein solches Ansinnen bisher abgelehnt.
Die neue Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte bereits an, dass man das Thema auf europäischer und nationaler Ebene angehen wolle. Kritik an den Plänen wies sie zurück: „Man muss das ja aus der anderen Richtung auch sehen: Ist es fair, dass Kinder in Ländern, wo die Lebenshaltungskosten viel geringer sind, viel, viel mehr bekommen als Kinder bei uns?“
Die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder würde vor allem die Zahlungen in Richtung Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien massiv reduzieren. Kinder von in Österreich Beschäftigten, die in diesen Ländern leben, würden in Summe um die 90 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe beziehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte im Vorjahr scharfe Kritik an den österreichischen Plänen geübt und Ungarns Widerstand auf EU-Ebene angekündigt.
In Ungarn lag die Familienbeihilfe zuletzt bei etwa 39 Euro pro Monat und Kind, in Polen bei 28, in der Slowakei bei 24 und in Rumänien bei 20 Euro. Die niedrigsten Familienbeihilfen werden in Europa in Lettland (11 Euro), Estland (10 Euro) und Griechenland (5 Euro) ausbezahlt. (APA, red)