Armutszeugnis

Google verschiebt Gewinne von 8,8 Milliarden Euro auf die Bermudas, um so Steuern in Europa zu sparen. Wem diese Meldung bekannt vorkommt, der täuscht sich nicht. Im Oktober 2013 berichtete die Financial Times über die abenteuerliche Konstruktion, mit der der Internetgigant Profite „optimiert“, damit so wenig wie möglich für die diversen Staatskassen abfällt. Was sich seither geändert hat? Einiges, aber keineswegs zum Besseren. Das über Irland, die Niederlande und eben die Bermudas laufende Versteckspiel hat sich in der Zwischenziel fast verdoppelt, und zwar auf ein Volumen von 16 Milliarden Euro.

Das ist schon mehr als bemerkenswert. Da sorgt ein Leak nach dem anderen für Empörung, da fordert fast die gesamte politische Kaste der Union ein Ende der SteueroasenSpielchen, und was passiert? Die Konzerne nützen die Schlupflöcher noch schamloser aus als je zuvor. Was lernen wir daraus? Wer jetzt noch behauptet, die EU oder die internationale Staatengemeinschaft habe große Fortschritte in Sachen Steuergerechtigkeit erzielt, der sollte gleich mit nassen Fetzen davongejagt werden. Die bisherigen Reaktionen auf die legale Steuerflucht sind ein einziges Armutszeugnis, zumindest was die Verschiebung von Konzerngewinnen anbelangt (bei der Offenlegung von Privaten hat sich hingegen tatsächlich einiges getan).

Das hat sich die EU selbst zuzuschreiben. Europäische Steueroasen wie Irland und eben die Niederlande wurden stets mit Samthandschuhen angefasst. Bei der kürzlich erfolgten Festlegung schwarzer und grauer Listen wurde die Nennung dieser Staaten vorweg ausgeschlossen. Das muss sich jetzt rasch ändern. Doch auch die Konsumenten könnten einen Beitrag leisten. Wann immer sie Facebook, Google oder Amazon anklicken, sollte ihnen bewusst sein, dass sie damit Reichweite, Profit und Steuervermeidung fördern.