REAKTIONEN

Die Regierungspläne zur Abschaffung der Notstandshilfe stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte am Sonntag vor „Verhältnissen wie in Deutschland mit Hartz-IV und Vermögensenteignung der Betroffenen“. Er sah in den Koalitionsplänen ein „Vierfachprogramm für Armut und soziale Ausgrenzung“. Lercher: „Die Regierung Kurz nimmt den Arbeitnehmern Aktion 20.000, Jobbonus, Notstandshilfe und bei Langzeitarbeitslosigkeit enteignet sie ihr Haus und Auto. Die FPÖ ist auf ganzer Linie umgefallen und hat ihre Wähler verraten.“FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger müsse sich gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen und die Arbeitnehmer schützen, „oder sie tritt zurück. Denn nach den Maßstäben der FPÖ ist sie rücktrittsreif.“

Vor der Einführung eines Austro-Hartz-IV-Modells warnte auch Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. „Sollte sich die Sozialwissenschafterin (Hartinger) in diesem Fall dem Studienabbrecher (Kurz) unterordnen, wird sie dazu beitragen, Arbeitslosigkeit weiter zu stigmatisieren und unverschuldet langzeitarbeitslose Menschen zum Gegenstand staatlicher Besachwaltung zu degradieren. Das ist genau jene rückwärtsgewandte Politik, die von einer Uralt-ÖVP zu erwarten war. Der flotte neue Anstrich scheint schnell abzublättern“, sagte Holzinger.

Mit Kritik an der neuen Regierung zu Wort gemeldet hat sich auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer. Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht in den Ministerien bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“. Das könne er „nicht gutheißen“– umso weniger, als die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“, sagte Fischer in einem Interview mit Profil.

Fischer verstehe auch die Sorge „sehr angesehener und erfahrener Menschen“über den Zugriff, den die FPÖ nun auf Verfassungsschutzdaten, auf Nachrichtendienste, Melde-, Fremdenrecht-, Personenstands- und Polizeiregister habe. „Die FPÖ ist in der Vergangenheit mit dem Datenschutz nicht immer besonders sensibel umgegangen. Wenn sie über brisante geheime Daten verfügt, wurden solche in der politischen Auseinandersetzung auch verwendet.

Die Aussage von FPÖ-Politikern, man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien „doch nicht so gemütlich ist“, empfindet Fischer als „inhuman“. Da müssten die Alarmglocken läuten. (red)