Ex- Öbib-Chef gegen Öbib: Erste Befragungen
Im Prozess Rudolf Kemler gegen die Staatsholding wird es diese Woche ernst
Wien – Kommenden Mittwoch geht am Wiener Handelsgericht der Prozess von Ex-Öbib-Chef Rudolf Kemler gegen seinen früheren Arbeitgeber weiter. Kemler hatte den Chefsessel bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft (Nachfolgerin der ÖIAG) 2015 aufgeben müssen – nach den Aufregungen rund um den Teilverkauf der Telekom Austria an die Mexikaner. Zudem war Kemlers Personalpolitik umstritten.
In dem Verfahren fordert Kemler 249.000 Euro von der heute von Martha Oberndorfer geführten Öbib. Er argumentiert, dass ihm Urlaubsentschädigung (100.000 Euro) und Abfertigung (149.000 Euro) vorenthalten worden seien. Die staatliche Gesellschaft hat ihrerseits Gegenforderungen gestellt: 300.000 Euro Schadenersatz; 21.000 Euro davon werden dadurch erklärt, dass Kemler zu viel per Dienstauto unterwegs gewesen sei. In der Verhandlung am 15. September 2017 wurde erstmals über Inhaltliches gesprochen.
Keine Vergleichsgespräche
Wer denkt, dass inzwischen Vergleichsgespräche geführt wurden, der irrt. Selbiges sei nicht geschehen, wie Prozessbeteiligte unisono berichten. Die entscheidenden Fragen, die es nun zu beantworten gilt, hat die Richterin in der jüngsten Verhandlung so zusammengefasst: „Wer hat mit wem was vereinbart? Was ist in der Hauptversammlung passiert?“Das wird die Richterin am Mittwoch den Kläger und Oberndorfer sowie einen inzwischen pensionierten Beamten des Finanzministeriums fragen. Er soll Auskunft darüber geben, was bei Kemlers Ausscheiden aus der Öbib ausgemacht wurde. Das Ministerium ist Eigentümervertreter der Öbib.
Und sollte das Verfahren nicht vorher enden, werden auch die Ex-ÖIAG-Aufsichtsratschefs Peter Mitterbauer und Siegfried Wolf als Zeugen ihren Auftritt haben. Ersterer habe ihm die nun eingeklagte Zahlung von 149.000 Euro mündlich zugesagt, sagt Kemler, Letzterer habe diese Vereinbarung später unterschrieben. (gra)
Die Steinhoff-Gruppe hatte bis zu den im Sommer virulent gewordenen Problemen sehr gute Ratings, auch die Europäische Zentralbank hat Anleihen gekauft. Die Banker tappen aber selbst im Dunkeln und kennen keine Details zu den öffentlich gewordenen Bilanzproblemen. Man wisse nicht, ob die Gruppe „bei der Umsatzdarstellung“schiefliege (was Auswirkungen auf den Cashflow der Gesellschaften hätte) oder bei ihren Ansätzen für die Firmenwerte (Goodwill). Das Unternehmen war in den vergangenen Jahren höchst expansiv und hat weltweit Unternehmen eingekauft.
Österreichische Banker räumen ein, dass auch bei Kika/Leiner die gesellschaftsrechtlichen Strukturen „unübersichtlich“seien, weil die diversen Firmen auch viele Immobilien inkludierten. In Österreich sei aber die einzig relevante Frage, ob die Lieferanten die Gruppe weiter umstandslos beliefern, so wie sie das zuletzt getan haben – oder ob sie irgendwann umsteigen und nur noch gegen Vorauskasse zustellen. Das werde sich in einigen Wochen weisen.
An der Gebäudenutzung ändert sich durch den Verkauf der Immobilie nichts. „Kika/Leiner hat für das Haus einen bestehenden Mietvertrag bis zum Jahr 2030“, sagte Firmensprecherin Sonja Felber. Die frühere Leiner-Eigentümerfamilie Koch wird ihr Wohnrecht im obersten Stock der Immobilie behalten. Dieses ist im Grundbuch verankert. (gra, stro, APA)