PRESSESTIMMEN
Aus Kommentaren deutscher Tageszeitungen zum Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Ex-Berater Steve Bannon:
(Düsseldorf) Der frühere US-Präsident Lyndon B. Johnson soll einmal kurz davor gewesen sein, den damaligen FBI-Chef J. Edgar Hoover zu feuern. Er überlegte es sich dann doch anders, denn: „Es ist besser, er sitzt im Zelt und pinkelt raus, als dass er von draußen ins Zelt reinpinkelt“, so Johnson.
Das politische Pinkelprinzip lässt sich auch auf Donald Trump und Steve Bannon anwenden. Seitdem Trumps einstiger TopStratege seinen Job verlor, richtete er mehr Schaden für den Präsidenten an als innerhalb der Wände des Weißen Hauses.
Regelmäßig lästert Bannon über seine Zeit im Trump-Universum. Er hat sich von einem Verbündeten, der Trump mit einer radikalen Agenda ins Amt verhalf, zum chronischen Risiko entwickelt. Einem, das für eine Weile tolerierbar schien – weil Bannon gleichzeitig weiter „gegen Trumps Widersacher in den Krieg ziehen“wollte, sich nie komplett von ihm löste.
Das hat Trump nun für ihn erledigt. Nach einer weiteren Kritiksalve – gerichtet gegen TrumpSohn Donald jr., Schwiegersohn Jared Kushner und deren mutmaßliche Verwicklung in die Russland-Affäre – erklärte er Bannon offiziell zum Feind.
Wenn es um seine Familie geht, ist Trump noch reizbarer als sonst. Der Patriarch hat zurückgeschlagen. Für den Moment wird die Reaktion wirksam sein und die Aufmerksamkeit weglenken vom laut Bannon „verräterischen“Treffen zwischen Donald jr. und Russen im Trump Tower oder „all dem Kushner-Scheißdreck“mit Krediten der Deutschen Bank. In Letzterem sieht Bannon den Schlüssel zum möglichen Sturz Trumps.
(Frankfurt) Der Bruch mit dem einstigen Weggefährten hat zwei Konsequenzen: Zum einen ist mit Bannons berechtigter Kritik an dem Verschwörer-Treffen wäh- rend des Wahlkampfs die Russland-Affäre endgültig im Weißen Haus angekommen. Neben dem gefeuerten FBI-Chef James Comey könnte Bannon zu einem Informanten der Justiz werden.
Noch bedeutsamer ist aber der Dämpfer für die weitere RechtsVerschiebung der Republikanischen Partei. Mit seinem Propagandablatt Breitbart und der Unterstützung von radikalen Kongressbewerbern war Bannon ein wichtiger Vorkämpfer gegen das Establishment. Wenn sich der Präsident nun abwendet, könnte sein Geldfluss versiegen. Für die malträtierte politische Kultur in den USA wären beide Entwicklungen positiv.
(Berlin) In weniger als einem Jahr im Amt hat Trump bereits zahlreiche Spitzenmitarbeiter verschlissen. Zu ihnen gehören sein erster Berater für die nationale Sicherheit, sein Stabschef, sein FBI-Direktor, sein Gesundheitsminister und sein Chefstratege. Mehrere ehemalige enge Mitarbeiter aus seiner Kampagne und seiner Präsidentschaft kooperieren inzwischen mit den Ermittlern gegen ihn. Die einzigen Mitglieder des engeren Trump-Zirkels, die (vorerst) verschont blieben, sind seine Familienmitglieder.
Was Bannon enthüllt hat, lässt vermuten, dass die RusslandErmittlungen – bei denen es unter anderem um geheime Absprachen, Geldwäsche und Justizbehinderung geht – tiefer gehen, als die Öffentlichkeit bislang weiß. Möglicherweise ist das ein zusätzlicher Grund für die Schärfe, mit der das Weiße Haus reagiert.
Doch wie so oft in Trumpland gibt es keinen Anlass zur Vorfreude auf institutionelle Konsequenzen. Vorerst sitzt Trump fest im Sattel. Und bis zu den Halbzeitwahlen im November dieses Jahres ist es unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern könnte. Erst wenn die Mehrheit in mindestens einer Kammer wechselt, wird es denkbar, dass sich der Kongress der USA mit der Amtsenthebung dieses Präsidenten beschäftigt, der nie ins Weiße Haus gehört hätte.