Hans Mayr tritt zurück
Ex- Stronach-Mann Hans Mayr auf Drängen von ÖVP und Grünen zurückgetreten
Weil er Parteispenden von Baufirmen angenommen hat, geht Salzburgs Wohnbaulandesrat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Salzburg – Die schwarz-grüne Salzburger Landeskoalition hat bis zuletzt versucht, die Affäre um Wohnbaulandesrat Hans Mayr (vormals Team Stronach) bis zur Landtagswahl im April auszusitzen. Noch knapp vor Jahreswechsel hatten sich Schwarze und Grüne schützend vor Wohnbaulandesrat Mayr gestellt und einen Misstrauensantrag im Landtag abgeschmettert.
Am Montag war es aber dann doch vorbei: Auf Drängen von ÖVP und Grünen musste Mayr mit 30. Jänner seinen Rücktritt erklären. Er stolperte über Spenden und Garantieerklärungen von Baufirmen, mit denen der Wahlkampf seiner neuen Partei, der Salzburger Bürgergemeinschaft, finanziert werden sollte.
Die Affäre um Spenden aus der Bauwirtschaft an den Wohnbaulandesrat zieht sich schon seit Monaten hin. Mayr hatte aber immer nur jene Details zugegeben, die wirklich nicht mehr zu verschweigen waren. Erst am 20. Dezember räumte er ein, dass ihm Baufirmen für den Wahlkampf seiner Salzburger Bürgergemeinschaft Kredite gegeben und dafür gebürgt hätten. Bis auf zwei Ausnahmen hätten die Firmen aber keine Wohnbauförderung des Landes erhalten. Dem Vernehmen nach soll es sich insgesamt um einen Betrag in der Höhe von rund 70.000 Euro handeln.
Mayr erklärte, der Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis, die Vorwürfe seien haltlos, alle Rechnungsabschlüsse lägen lückenlos vor. Der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist das freilich egal. Sie hat Ermittlungen aufgenommen. Die Erhebungen betreffen den Vorteilsannahmeparagrafen 305 des Strafgesetzbuches.
Mit dem Rücktritt kommt Mayr einem Ultimatum seiner Regierungskollegen zuvor, die ihm bis zum 22. Jänner Zeit gegeben hatten, die Vorwürfe aufzuklären. Auch wenn die Causa für die schwarz-grüne Landesregierung so knapp vor den Landtagswahlen zur Unzeit kommt, ernsthafte Auswirkungen auf die Regierungsarbeit sind nicht zu erwarten. Die Koalition verfügt auch nach dem Abgang von Mayr mithilfe des ehemaligen Teamtorhüters Otto Konrad (freier Mandatar, ehemals Team Stronach) über eine knappe Mehrheit im Landtag.
Als Kurzzeitlandesrätin wird die bisherige Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) Mayr als Wohnbaulandesrätin ablösen. Landtagspräsident soll ÖVP-Mandatar Josef Schöchl werden.
SPÖ fordert Transparenz
Heftige Kritik an der Vorgangsweise von Mayr, den Grünen und insbesondere der ÖVP kommt von der Opposition. Dass die Regierung Mayr nach Monaten „nun mit dem Railjet“abserviere, dürfte auch daran liegen, dass auf der Spendenliste prominente und der ÖVP nahestehende Unternehmer aufscheinen könnten, vermutet SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl. Er wolle jedenfalls alles daran setzen, dass die gesamte Spender- und Bürgenliste öffentlich gemacht wird, sagt Steidl.