Häupl-Nachfolger stellen sich Delegiertenfragen
Dienstagabend treten Michael Ludwig und Andreas Schieder erstmals vor den Wahlberechtigten des SPÖ-Landesparteitags am 27. Jänner auf. Vorab rührten Unterstützer die Werbetrommel. Sie forderten ein „Rotes Wien des 21. Jahrhunderts“.
Wien – Alles wieder anders, heißt es seit Montag in der Wiener SPÖ. So beschlossen die Parteigremien nun doch die Öffnung des Sonderparteitags am 27. Jänner, an dem die Roten ihren neuen Chef wählen. Denn erst hieß es, man wolle intern die Vorsitzfrage klären und im Anschluss den Medien das Ergebnis lediglich verkünden. Kritik kam zugleich: Kandidat Andreas Schieder erklärte, er habe den Ausschluss der Medien „nicht gepusht“, ein Parteitag ohne eine öffentliche Debatte sei „ein blödes Signal“. Michael Ludwig hingegen zitierte jenen, den er beerben will, und sagte: Gewisse Entscheidungen sollen „im Wohnzimmer und nicht am Balkon“diskutiert werden, wie es auch schon Bürgermeister Michael Häupl in Bezug auf die Vorsitzfrage betonte.
Dann der Umschwung: Am Wochenende schrieb Landesparteisekretärin Sybille Straubinger auf Facebook, sie freue sich, dass nun „beide Kandidaten für Medienöffentlichkeit am Parteitag eintreten“. Ludwig erklärte im Gespräch mit dem STANDARD, es habe den großen Wunsch der Öffentlichkeit gegeben, dabei zu sein, und er „freue“sich darüber, den Parteitag gemeinsam zu begehen. Der Ablauf des Parteitags bleibt hingegen vorerst unverändert. Nach Vorstellung, Wahl und Rede des neuen Chefs steht die Verabschiedung Häupls auf dem Programm.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit findet jedenfalls heute, Dienstag, das erste von zwei Hearings statt, in denen sich Ludwig und Schieder den Delegierten des Wahlparteitags stellen. Für alle, die keine Zeit haben, gibt es am Samstagvormittag noch ein zweites Hearing. Etwa die Hälfte der 981 Abgesandten aus Bezirken, Vorfeldorganisationen und Gremien soll sich für den ersten Termin gemeldet haben, hieß es aus SPÖ-Kreisen.
Vorab wurde von Unterstützern Schieders ordentlich die Wahltrommel gerührt. Sie veröffentlichten einen offenen Brief mit Forderungen einer „tendenziell jüngeren Gruppe innerhalb der Partei“zu einer „Wiener Sozialdemokratie der Zukunft“. Unter den Hashtags #Vorsitzwahl und #LieberSchieder schreibt der Abgeordnete zum Wiener Gemeinderat Marcus Gremel etwa, die Entscheidung sei „kein Sympathiewettbewerb“. Es gehe „um die Zukunft der größten Stadtpartei der Welt“.
Werbung vor Hearing
Der Gemeinschaftstext sei von etwa 30 Personen aus allen Bezirken verfasst worden, so eine Unterstützerin. Delegierte, Bezirksräte und Sektionsvorsitzende sollten Ideen für ein „Rotes Wien des 21. Jahrhunderts“in schriftlicher Form präsentieren. Darin enthalten etwa der Wunsch nach „einer neuen Parteikultur“: Die SPÖ solle einen „modernen Weg“finden, „alte Strukturen mit neuen zu verbinden“und dadurch zu einer „Mitmachpartei“werden, heißt es von Schreibern zum STANDARD. Die angeführten Punkte wolle man bei dem internen Hearing am Dienstagabend einbringen und mit beiden Kandidaten diskutieren.
Wien solle zudem als „Kontrapunkt zur schwarz-blauen Regierung“fungieren. Das schaffe man eher mit Schieder, heißt es. Dieser positionierte sich am Wochenende deutlich mit seinem Auftritt bei der Demonstration gegen die Bundesregierung – wofür er sogleich Kritik erntete: Schieder fühle sich „offenbar inmitten des schwarzen Blocks und von Rauchbomben pudelwohl“, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Es sei „ein Armutszeugnis für einen hochrangigen Vertreter, die politische Auseinandersetzung auf der Straße zu führen“. Doch genau das sehen die Unterstützer Schieder als Pluspunkt ihres Kandidaten.
Dass bei den Hearings nur Delegierte zugelassen sind, stört wiederum die Wiener Neos: „Die Zeit ist vorbei, in der solche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden“, kommentierte die pinke Klubchefin Beate Meinl-Reisinger die internen Vorstellungsrunden.