Neues Spar- und Reformpaket soll Athens Kredit-Ära beenden
Abstimmung im Parlament – Hilfskredit wird „billiger“
Es soll eines der letzten, wenn nicht sogar das letzte „Omnibusgesetz“in Griechenland unter Aufsicht der Kreditgeber sein. Auf mehr als 1300 Seiten inklusive der Anhänge war das Sammelsurium von Spar- und Reformmaßnahmen kurz vor der Abstimmung Montagnacht angeschwollen. Vor allem das Finanzministerium stopfte in den vergangenen Tagen noch immer weitere „Passagiere“in diese Busladung verschiedenster neuer Gesetze, die Kasinos auf Mykonos oder auch die Neuberechnung der Familienhilfe für Kinder betreffen.
Es sei das erste Gesetzespaket, das mehr positive als negative Elemente enthalte, hatte Finanzminister Euklid Tsakalotos noch bei den Beratungen in den Parlamentsausschüssen erklärt. Es war der einzige Trost für die in den vergangenen drei Jahren ein ums andere Mal in arge Gewissensnöte gebrachte Fraktion der linksgerichteten Regierungspartei Syriza.
Ende der Verbiegungen
Tsakalotos und Premier Alexis Tsipras gingen gleichwohl zuversichtlich in die namentliche Abstimmung im Parlament kurz vor Mitternacht am Montag. Letzte Bedenken unter den Syriza-Abgeordneten seien ausgeräumt worden, hieß es. Das Ende der politischen Verbiegungen glaubt die „Koalition der Radikalen Linken“, wie der offizielle Parteiname von Syriza lautet, schließlich in Sicht: Im August läuft das mittlerweile dritte Kreditprogramm für Griechenland aus.
Die Annahme dieses neuen Gesetzespakets „für alles“(von Lateinisch „omnis“) war die Voraussetzung für den Abschluss der dritten und vorletzten Überprüfung durch die europäischen Geldgeber. Sie war schneller und mit weniger Streit abgewickelt worden als jede andere in den Jahren da- vor. Stellen die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Jänner den erfolgreichen Abschluss dieser Budgetüberprüfung fest, ist der Weg für die nächste Kreditrate frei.
6,7 Milliarden Euro sollen es dieses Mal sein. 40,2 Milliarden Euro sind bisher vom dritten Rettungskredit 2015 ausbezahlt worden. Er wird damit am Ende des Programms im August weit unter der ursprünglich fixierten Kreditlinie von 86 Milliarden bleiben.
„Polster“bis August
Das Finanzministerium in Athen revidierte vergangenen Freitag die Höhe der beantragten nächsten Tranche von noch am Vortag verkündeten 4,5 auf letztlich 6,7 Mrd. Euro. Dies soll auf Drängen der Gläubiger geschehen sein, die ein „Polster“von 2,2 Milliarden Euro für die Zeit bis August für notwendig erachten.
Mit dem neuen Gesetzespaket erfüllt die Regierung Tsipras eine lange Liste letzter Vorgaben der Kreditgeber, wobei einige der vereinbarten, aber bisher nicht erfüllten Maßnahmen wieder auf die Zeit des zweiten Rettungskredits von 2012 zurückgehen. Besonders heftig umstritten auf der politisch Linken waren dieses Mal zwei Punkte: die Änderung des Streikrechts und die Familienbeihilfe.
Streiks erschwert
Die Neuberechnung der Familienbeihilfe wird je nach Einkommen 28 bis 140 Euro pro Kind im Monat führen. Kinderreiche Familien mit nicht geringem, aber doch kleinem Einkommen werden dabei schlechtergestellt, merkten auch Syriza-Abgeordnete an und forderten Korrekturen. Für die Ausrufung eines Streiks muss künftig die Hälfte aller Mitglieder einer Gewerkschaft stimmen und nicht mehr nur ein Drittel. Die Gewerkschaften legten am Montag den öffentlichen Transport und zeitweise auch den Flugverkehr lahm.