Die ÖVP-Delegation im EU-Parlament meidet die FPÖ
FPÖ-Abgeordnete wegen Mitgliedschaft in Le-Pen-Fraktion isoliert, EVP-Beschluss verbietet Kontakte
Anders als in der Bundesregierung in Wien haben ÖVP und FPÖ in Brüssel eine gewisse Not im Umgang miteinander. Wenn es um die Arbeit der Koalitionspartner im EU-Parlament geht, ärgert sich der freiheitliche Delegationschef Harald Vilimsky – die FPÖ ist in Straßburg mit vier Mandataren vertreten – darüber, dass die FPÖ-Abgeordneten von ihren christdemokratischen Kollegen geschnitten werden. „Wir sind auch in der Regierung dieselbe Partei, nicht willens, von unseren Positionen abzurü- cken“, erklärte er am Rande der Plenarsitzung in Straßburg. Gleichwohl verstehe seine Partei, „dass es Kompromisse braucht“, auch in der EU-Politik. Aber: „Von der Karas-Delegation orte ich keinen gedeihlichen Wunsch, mit uns in einen Gedankenaustausch zu treten“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Nachsatz: „Ich sehe Othmar Karas aber fernab von der Kurz-ÖVP“, er habe mit Verwunderung vernommen, dass die Delegation und ihr Leiter abgetrennt seien, der Bundeskanzler gehe in „eine andere Richtung“. Damit konfrontiert, bestätigte ÖVP-Abgeordneter Paul Rübig, seit langem im EU- Parlament: „Solange die freiheitliche Delegation in der Gruppe Le Pen tätig ist, ist eine Zusammenarbeit für uns nicht leicht.“Das ist – auch formell – eine leichte Untertreibung. Rübig: „Ich verstehe eigentlich nicht, warum sie das nicht beendet.“
Die FPÖ ist Mitglied der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), in der sich EUskeptische Parteien rund um den Front National von Marine Le Pen versammeln, die stets „zum Kampf gegen die EU“aufruft. Die FPÖ ist Gründungsmitglied, wie die Lega aus Italien oder die Partei von Geert Wilders aus den Niederlan- den. Die ENF wird von den übrigen Fraktionen als „extrem rechts“gemieden. In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der die fünf ÖVP-Mandatare angehören, gibt es dazu einen aufrechten Präsidiumsbeschluss.
Dieser verbietet EVP-Abgeordneten jegliche Kooperation mit EFNMandataren, wie dem STANDARD bestätigt wurde: Alle Initiativen oder Anträge von dort werden automatisch abgewiesen. Karas bleibt bei seinen Bedenken: Die Le-PenFraktion wolle die EU zerstören, er aber wolle die Union „demokratischer und handlungsfähiger machen“.