Der blinde Fleck der Wissenschafter
Bewegung ist nicht gleich Bewegung. Es wird Zeit, dass die Politikwissenschaften ihren Blick auf das politische Zentrum lenken. Eine Replik auf Jan-Werner Müller.
Sosehr ich Jan-Werner Müller schätze, so irreführend ist sein Gastkommentar „Macron, Kurz & Co: Bewegung ≠ Erneuerung“im STANDARD vom 12. Jänner.
Darin schreibt der Politikwissenschafter, die größte politische Erfolgsgeschichte des vergange- nen Jahres seien „selbst ernannte ‚Bewegungen‘, die traditionelle politische Parteien völlig umdrehten oder an deren Stelle traten“. Diese Bewegungen, argumentierte Müller, hätten aber das Problem mangelnder innerer Demokratie und eines gewissen Autoritarismus. Das berge die Gefahr, dass sie zu einem demokratischen Rückschritt statt einem Fortschritt beitragen könnten. Dies sei, so Müller, aber letztendlich „nicht von Bedeutung, weil es sich bei ihnen um Bewegungen per se handelt“. Sie würden als reine Protestbewegungen nur gegen etwas auftreten, vor allem gegen alteingesessene Parteien, statt als Reformbewegung für etwas einzutreten. Damit würden sie langfristig ohne Konsequenz bleiben.
Wer sind nun diese Bewegungen, von denen Müller schreibt? In einem Artikel fasst er En Marche in Frankreich, die neue Volkspartei von Sebastian Kurz, die spanischen Podemos sowie das italienische Movimento 5 Stelle (M5S) zusammen.
Damit setzt er Ungleiches gleich. Es stimmt schon: Bewegung ist nicht gleich Erneuerung. Aber Bewegung ist auch nicht gleich Bewegung.
Kommunizierte Bewegung
Tatsächlich handelt es sich bei dem, was Müller beschreibt, um drei unterschiedliche Phänomene: erstens um traditionelle Parteien, die Bewegungen emulieren, weil sie derzeit sexy sind. Dazu zählt etwa die neue Volkspartei. Bewegung wird hier vor allem kommuniziert, und das durchaus erfolgreich, aber nicht umfassend gelebt. Dafür braucht man nur einen kurzen Nachwahlblick in die ÖVP-Bundesländer und -Bünde zu werfen.
Das zweite Phänomen sind populistische politische Start-ups wie Podemos und M5S. Die gibt es links wie rechts, man denke etwa an die deutsche AfD oder an die niederländische PVV von Geert Wilders. Müller konzentriert sich als Populismusforscher in seinem Kommentar vor allem auf diese, um dann anhand dieser Beispiele zu generalisieren.
Davon zu unterscheiden sind aber, drittens, zentristische und liberale politische Start-ups. Dazu zählt etwa die genannte En Marche in Frankreich, aber auch Neos in Österreich, Nowoczesna in Polen oder Ciudadanos in Spanien. Hier handelt es sich um echte Reformbewegungen. So sehr auch sie das politische Establishment kritisieren, lassen sie es nicht bei der Wut bewenden, sondern bieten lösungsorientiert konstruktive politische Alternativen. Sie sind proeuropäisch, pro Marktwirtschaft und progressiv. Der Vorwurf, sie seien reiner Selbstzweck und wiesen „stark plebiszitäre Führungsformen“auf, ist absurd.
Die Politikwissenschaften haben über die Jahre eine Unmenge an Literatur über populistische und extremistische neue Parteien produziert. Über zentristische Neugründungen gibt es so gut wie gar keine vergleichende Literatur. Sie sind der blinde Fleck der Politikwissenschaften. Dementsprechend unterentwickelt ist das wissenschaftliche Verständnis gegenüber diesen Bewegungen.
Auf dem Erfolgsweg
Dabei rollt die Welle bereits durch ganz Europa: Nach dem Erfolg von En Marche in Frankreich ist nun mit Ciudadanos in Spanien ein weiteres zentristisches Start-up auf dem Erfolgsweg. In Umfragen sind sie seit kurzem stärkste Partei vor dem konservativen Partido Popular, obwohl sie erst 2015 die nationale politische Bühne betreten hatten.
Momentum in Ungarn, nicht zu verwechseln mit der von Müller angeführten Jugendbewegung von Labour, konnte Anfang 2017 mit einer erfolgreichen Petition gegen die Olympischen Spiele in Budapest der rechtspopulistischen Fidesz-Regierung von Viktor Orbán eine empfindliche Niederlage zufügen. Sie werden 2018 bei den ungarischen Parlamentswahlen antreten.
Es gibt noch weitere zahlreiche Beispiele solcher zentristischer und liberaler Neugründungen, die derzeit in ganz Europa auf dem Weg in die Parlamente sind. Auch wenn nicht alle erfolgreich sein werden, widerspreche ich Jan-Werner Müller ganz entschieden, dass sie ohne Bedeutung bleiben werden. En Marche etwa hat bereits die ersten großen Reformen gegen alle Widerstände erfolgreich umgesetzt, etwa im schwierigen französischen Arbeitsmarkt.
Glaube ich, dass zentristische und liberale politische Start-ups unsere einzige Hoffnung auf eine bessere Politik sind? Nein, das glaube ich nicht. Für die dringend nötige Weiterentwicklung unserer liberalen Demokratien im 21. Jahrhundert wird es mutige Menschen in allen Parteien brauchen, ob alt oder neu.
Die Rolle zentristischer und liberaler politischer Start-ups in diesem Erneuerungsprozess ist die von Pionieren, Möglichmachern, Hütern, aber zunehmend auch von Führungsverantwortlichen in Regierungen. Es wird Zeit, dass auch die Politikwissenschaften das sehen.
JOSEF LENTSCH ist Direktor von Neos Lab, der Parteiakademie von Neos, und Autor des Buchs „Political Entrepreneurship“, das im Herbst 2018 erscheinen wird.