Sozialsystem massiv bedroht

Salzburger Vizebürgermeisterin für Front gegen Bund

Salzburg – Die Salzburger Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) ruft die Kommunen auf, sich gegen die Sozialpläne der türkis-blauen Bundesregierung zu stellen. „Wir brauchen eine breite Front. Es gibt schon eine kleine Achse von Vorarlberg bis ins Burgenland.“

Das Aus für die Notstandshilfe würde allein in der Stadt Salzburg Mehrkosten von acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr bei der Mindestsicherung verursachen. Diese Zusatzkosten würden entstehen, wenn tausend der derzeit 2500 Notstandshilfebezieher in der Stadt in die Mindestsicherung wechseln, rechnet der Leiter der Sozialabteilung, Winfried Wagner, vor. Derzeit sei Österreich in einer Phase der Hochkonjunktur. „Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, werden die Beträge so groß, dass das soziale Netz einbrechen kann“, warnt Wagner.

Das sei ein Frontalangriff auf weite Teile des Sozialsystems, ärgert sich Hagenauer. Die Pläne seien „unausgegorene Ankündigungspolitik“, die die Kosten zu den Kommunen und Ländern verschiebe und in Kauf nehme, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Derartige Ankündigungen würden Unsicherheit verursachen. „Es ist entwürdigend, wie mit den Schicksalen der Menschen gespielt wird“, sagt die Sozialstadträtin. Es lasse sich leicht sparen, wenn die Kosten auf Länder und Kommunen abgewälzt werden.

Weitere Zusatzkosten

Auch das Aus des Pflegeregresses bedeutet Zusatzkosten von zehn Millionen Euro allein in der Landeshauptstadt, die je zur Hälfte von Stadt und Land getragen werden müssten. Darin enthalten seien Einnahmeverluste der Seniorenheime, der Entfall des Regresses und der Wegfall der grundbücherlichen Sicherstellungen. Auf das Bundesland gerechnet seien das 30 Millionen Euro, sagt Wagner. Das Land hat die Kosten zuletzt mit 21 Millionen Euro beziffert. Die vom Bund für ganz Österreich in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro seien da „ein kleiner, netter Blumenstrauß, wir brauchen aber einen ganzen Garten“, sagt Hagenauer.

Auch die Pläne für Großquartiere für Asylwerber lehnt die Stadträtin ab. „Der ehemalige Integrationsminister hat wohl alles vergessen, was er gelernt hat.“(ruep)