Riskante Balkanisierung

FPÖ-Vertreter haben seit langem einseitige Haltungen zu den Volksgruppen auf dem Balkan – es handelt sich um Außenseiterpositionen, die in der EU nicht geteilt werden. Man unterstützte Nationalisten oder stellte sich in der Kosovo-Frage auf die Seite Serbiens, um Wählerstimmen der Diaspora zu generieren.

Die österreichische Außenpolitik agierte im Gegensatz dazu, immer mit Erfolg und damit auch mit großem Ansehen, ausgewogen auf dem Balkan. Jetzt ist die FPÖ in Regierungsverantwortung – und die Unterstützung für die Unabhängigkeit des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS), die Heinz Christian Strache noch vor ein paar Monaten kundtat, erweist sich nun als Bumerang. Denn sie entspricht ganz einfach nicht der Regierungslinie. Abgesehen davon würde die Unabhängigkeit der RS gegen den Friedensvertrag verstoßen und politisch zu Konflikten führen.

Auch wenn sich Strache auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker beruft, schützt das Völkerrecht die territoriale Integrität aller Staaten, solange sie keine Bürger diskriminieren. Es gibt eben kein Recht auf ethnische oder religiöse Homogenität – auch wenn sich Strache und viele Menschen auf dem Balkan dies wünschen. Regierungsverantwortung zu tragen birgt auch die Chance, dass diese rechtlichen Grundsätze zu ihm durchdringen. Eine Balkanisierung der österreichischen Politik – im Sinne ethnopolitischer Ansätze – schadet unserem Land nämlich auf allen Ebenen.