Liste im Dilemma

Peter Pilz ist ein politischer Faktor. Oder könnte es sein, wenn er wieder sein Mandat annimmt. Oder annehmen kann. Das liegt zum einen an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, was auch immer dabei herauskommen mag. Das liegt zum anderen an seiner eigenen Liste: Noch hat sich niemand gefunden, der ihm das Mandat überlassen möchte.

Für die kleine Partei ist das ein Dilemma: Ohne Pilz ist die Liste de facto tot. Mit ihm ist die Zukunft ungewiss. Ob es ihm gelingen wird, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen sexueller Belästigung aufzuklären und seinen Ruf wiederherzustellen, ist fraglich. Auch abseits der Faktenlage muss man sagen: Irgendwas bleibt immer hängen.

Umfragen bescheinigen Pilz dennoch ganz gute Werte. Bei einem allfälligen Antreten bei der Wien-Wahl, die allerdings erst 2020 stattfindet, könnte er aus jetziger Sicht den Sprung in den Landtag schaffen. Der langjährige Grünen-Abgeordnete scheint immer noch einen relativ stabilen Stamm an alten und neuen Fans zu haben, die ihm trotz aller Widrigkeiten die Treue halten.

Ausschlaggebend wird sein, was bei den Ermittlungen herauskommt: Hat sich Pilz tatsächlich total daneben benommen, wie Zeugen behaupten, oder wurde er das Opfer von Intrigen seiner politischen Konkurrenten, zu denen mittlerweile auch seine ehemaligen Gesinnungsfreunde, die Grünen, zählen? Eine Entscheidung der Justiz, das Verfahren einzustellen oder Anklage zu erheben, könnte Pilz die Entscheidung über seine politische Zukunft abnehmen.

Die beiden anderen Verfahren, die in Wien laufen, muten seltsam an: Das eine Verfahren stammt aus dem Jahr 2010, das andere gar aus dem Jahr 2000. Die Ermittlungen der Justiz gehen mittlerweile also in das 18. Jahr. Es geht um „verbotene Veröffentlichung“: Pilz hatte (vor vielen, vielen Jahren) geheime Behördenunterlagen veröffentlicht. Das Parlament hat in diesen Fällen den Auslieferungsantrag der Justiz abgelehnt, da ein direkter Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gegeben war.

Diese alten Fälle jetzt, da die Immunität weggefallen ist, wieder aufzurollen, ist juristisch zwar korrekt, hat aber einen unangenehmen Beigeschmack. Hier wird ein ExMandatar aufgrund seines politischen Engagements von der Justiz zur Rechenschaft gezogen. Sollte Pilz in einem dieser Fälle verurteilt werden, würde das seine Glaubwürdigkeit als Politiker wohl eher stärken als schwächen.