Kollaps in Washington

Die US-Demokratie mit ihrem ausgeklügelten System der Checks and Balances, also der gegenseitigen Machtkontrolle zwischen Präsident, Kongress und Höchstgericht, ist eines der faszinierendsten politischen Systeme, die die Menschheit je hervorgebracht hat. Die US-Demokratie ist bunt, laut, chaotisch, unvorhersehbar und interessant. Über die vergangenen Jahre wird aber zunehmend deutlicher, wie dysfunktional der Staat ist.

So wird die Weltöffentlichkeit alle paar Jahre Zeuge, wie eine US-Bundesregierung sich selbst herunterfährt. Rund 20-mal seit den 1970er-Jahren ist es zum „government shutdown“gekommen, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget einigen konnte. Die Episoden waren meist kurz. Je länger die zehntausenden Mitarbeiter in Ministerien, Bundesämtern, Museen und Nationalparks nicht arbeiten dürfen, umso gravierender sind die wirtschaftlichen Auswirkungen. Unternehmen können keine Förderungen und Genehmigungen beantragen, der Tourismussektor leidet, private Auftragnehmer werden nicht ausbezahlt. 0,2 bis 0,6 Prozent an Wachstum soll der 16-tägige Shutdown die US-Wirtschaft im Jahr 2013 gekostet haben.

Schlimmer ist aber ohnehin, welches Bild die Bürger dabei von ihrer Demokratie serviert bekommen: Politische Streitereien sind kein lästiges Nebenprodukt, sondern Fundament einer Demokratie, deren Ziel der friedliche Interessenausgleich ist. Aber in einem funktionierenden Apparat muss es möglich sein, dafür zu sorgen, dass selbst bei härtesten Streitereien der Staat nicht gezwungen ist, sich selbst abzuschalten. In Österreich gibt es mit der Zwölftelregelung eine pragmatische Lösung. Gelingt im Parlament keine Einigung auf ein Budget, werden dennoch alle Pflichtausgaben auf Basis des Vorjahres gedeckt. Krisen wie in den USA wären in weiten Teilen Westeuropas undenkbar. Irgendetwas läuft auf dem Alten Kontinent richtig.