Noch 2019 nach Jerusalem

Pence nennt Zeitplan für Übersiedlung der US-Botschaft

Jerusalem/Brüssel – Anfang Dezember hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen zu lassen. Nun präzisierte sein Vizepräsident den Zeitplan: Noch „vor Ende 2019“werde die diplomatische Vertretung der USA nach Jerusalem übersiedeln, sagte Mike Pence am Montag vor der Knesset, dem israelischen Parlament.

Gleichzeitig rief er die Palästinenser auf, an den Verhandlungs- tisch zurückzukehren: „Frieden kann nur durch Dialog entstehen.“Arabische Abgeordnete boykottierten Pence’ Rede, manche verließen das Plenum, andere wurden des Saales verwiesen, als sie im Protest Schilder hochhielten.

Unterdessen traf sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Brüssel mit EU-Vertretern. Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU beharre auf einer Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina. (red)

US-Vizepräsident Mike Pence wollte am Montagnachmittag gerade mit seiner Rede vor der Knesset in Jerusalem loslegen, da kam es schon zum erwartbaren Zwischenfall: Arabische Abgeordnete der Vereinten Liste hoben aus Protest über Trumps Jerusalem-Entscheidung Plakate hoch und wurden sofort vom Sicherheitspersonal aus dem Plenum geschoben.

Pence jedoch ließ sich nicht beirren, betonte noch einmal, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei – und kündigte an, dass die USBotschaft noch vor Ende 2019 nach Jerusalem ziehen werde. Seine Worte ließen kein bisschen Zweifel daran, wo die USA jetzt stehen: Die Verbindung der beiden Länder sei nie größer, die Freundschaft nie tiefer gewesen, so Pence. „Amerika steht an der Seite Israels. Eure Sache ist unsere Sache – eure Werte sind unsere Werte – euer Kampf ist unser Kampf.“Auch Premierminister Benjamin Netanjahus Lieblingsthema Iran ließ er nicht aus: Pence nannte den Atomdeal ein „Desaster“und betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Iran Nuklearwaffen erhalte.

Pence’ Rede vor der Knesset – die erste eines amerikanischen Vizepräsidenten überhaupt – wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet. Es ist einer der zentralen Termine des zweitägigen Besuchs in Israel im Rahmen seiner Nahostreise, die ihn zuvor nach Ägypten und Jordanien führte. Am Dienstag wird Pence noch Präsident Reuven Rivlin treffen sowie die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Klagemauer besuchen. Sein Besuch in Israel, bei dem er übrigens mit keinem einzigen Vertreter von palästinensischer Seite zusammenkommt, zeigt deutlich, wie gespalten die Region ist – vor allem seitdem Trump im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat.

„Hier nicht willkommen“

Auf der einen Seite begrüßten Plakate in Jerusalem den US-Vizepräsidenten mit der Aufschrift: „Willkommen Vizepräsident Pence! Sie sind ein wahrer Freund Zions!“Sowohl Oppositionsführer Yitzhak Herzog als auch Premierminister Netanjahu sprachen warme Begrüßungsworte in der Knesset. Auf palästinensischer Seite hingegen verbrannten Demonstranten am Sonntagabend Plakate mit dem Foto des US-Vizepräsidenten. Auf einer Mauer nahe Bethlehem war auf einem Graffito mit dem Abbild von USPräsident Trump die Aufschrift „Mr. Pence, Sie sind hier nicht willkommen“zu sehen.

Die Palästinenser sind enttäuscht und wütend über Trumps Jerusalem-Entscheidung. Sie sehen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. Präsident Mahmud Abbas hatte die USPolitik eine „Jahrhundert-Ohrfeige“genannt und lehnte ein Treffen mit Pence ab.

Stattdessen war Abbas am Montag in Brüssel unterwegs ( s. Seite 4), wo er um die Unterstützung der Europäischen Union für Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates warb.