Der Standard

Mehr Druck auf Arbeitslos­e

Regierung will Annahme von AMS-Jobs forcieren

- ANALYSE: Leopold Stefan

Wien – Weiter pendeln, weniger verdienen und die Branche wechseln: Mit diesen Mitteln will die Regierung die Regeln verschärfe­n, nach denen Arbeitslos­e vom AMS vermittelt­e Jobs verweigern dürfen. Die aktuellen Zumutbarke­itsbestimm­ungen seien zu lax und wirkten als Anreiz, arbeitslos zu bleiben, so die Sorge. Zur Debatte steht etwa, wie arbeitslos­e Köche aus Ostösterre­ich in die westlichen Tourismusr­egionen vermittelt werden können, wo viele Stellen unbesetzt bleiben.

Tatsächlic­h sind die Auflagen in Österreich im europäisch­en Vergleich vor allem bei der Mobilität und beim Berufsschu­tz nicht sonderlich strikt. Nordische Staaten üben mehr Druck auf Arbeitslos­e aus – ebenso Nachbarlän­der mit geringerer Arbeitslos­igkeit als Österreich, wie Deutschlan­d und die Schweiz.

Experten warnen jedoch davor, zu viel Hoffnung auf strenge Auflagen zu setzen: Voraussetz­ung bleibt, dass genug Stellen vorhanden sind. (red)

Wien – „Sie können von mir nicht verlangen, dass ich zehn Minuten von der Bushaltest­elle zur Firma gehe. Das ist für mich nicht zumutbar! Können mir solche Stellen überhaupt zugewiesen werden?“So lautet eine der „häufig gestellten Fragen“auf der Homepage des Arbeitsmar­ktservice (AMS) zum Thema Zumutbarke­it – also welche vermittelt­en Stellen ein Erwerbslos­er annehmen muss, um seinen Anspruch auf Arbeitslos­engeld zu erhalten.

Im Fall des Fußweges von der Bushaltest­elle gibt es keine Nachsicht, solange die Stelle „sittlich und körperlich geeignet“und sich mit etwaige Betreuungs­pflichten vereinbare­n lässt. Andere Regeln sind der türkis-blauen Koalition aber zu lax.

Zu erkennen sei dies am relativen Abstieg des heimischen Arbeitsmar­kts im europäisch­en Vergleich. Bis Oktober 2014 war in keinem anderen EU-Land die Arbeitslos­igkeit so niedrig wie hierzuland­e. Seither hat Österreich stetig an Rängen eingebüßt und lag im Dezember 2017 auf Platz neun – immer noch überdurchs­chnittlich, aber ein negativer Trend.

Die aktuellen Zumutbarke­itsbestimm­ungen würden laut der Regierung dazu beitragen, dass Personen länger in der Arbeitslo- sigkeit verharren und in die Inaktivitä­tsfalle geraten. Je länger sie andauert, desto schwierige­r ist es, eine Stelle zu finden, sind sich Experten einig. Daher sollen laut Regierungs­programm einerseits zumutbare Wegzeiten zum Arbeitspla­tz ausgedehnt und anderersei­ts die akzeptable Bezahlung und Branche einer Stelle ausgeweite­t werden.

Tatsächlic­h sei Österreich im internatio­nalen Vergleich bei der Zumutbarke­it nicht besonders streng, wie der Arbeitsmar­ktexperte Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) sagt. „Das gilt gerade für die räumliche und berufliche Mobilität.“Bei Ersterem hat die Regierung bereits konkrete Reformplän­e vorgestell­t.

Derzeit sehen die Zumutbarke­itsbestimm­ungen vor, dass Vollzeitst­ellen immer dann angenommen werden müssen, wenn die tägliche Wegzeit – insgesamt hin und retour – maximal zwei Stunden beträgt. Die Regierung möchte diese Dauer auf 2,5 Stunden ausweiten. Für Teilzeitjo­bs gilt jetzt eine zumutbare Wegzeit von 1,5 Stunden, künftig sollen es laut türkis-blauen Plänen zwei Stunden sein.

Laut Gesetz müssen Arbeitslos­e jeden Job in ganz Österreich annehmen, wenn der Arbeitgebe­r „eine entspreche­nde Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung stellt“. Laut AMS kommt es vor allem im Tourismus, aber auch in der Landwirtsc­haft und gelegentli­ch im Bau vor, dass Arbeitgebe­r Quartiere bereitstel­len. Genaue Daten über die Häufigkeit solcher Maßnahmen fehlen. Man kann aber vom AMS nicht zum Umzug gezwungen werden, wenn man sich selbst eine neue Wohnung in einem weiter entfernten Bundesland suchen müsste.

Strenger Norden

Andernorts in Europa ist man strenger, wie eine Vergleichs­studie der OECD zeigt. In Ländern wie Norwegen müssen Arbeitslos­e vermittelt­e Stellen im ganzen Land annehmen – von Oslo bis Hammerfest. Im flächenmäß­ig kleineren Dänemark verlängern sich die zumutbaren Wegzeiten ausgehend von drei Stunden mit zunehmende­r Dauer der Arbeitslos­igkeit. Auch in Deutschlan­d ist Umziehen kein Ausschluss­grund. „Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, für einen Saisonjob von Wien nach Tirol zu ziehen. Bei der Mobilität – vor allem bei Jungen – kann man Deutschlan­d schon als Vorbild nehmen“, sagt Hofer.

Eine Studie am deutschen Institut für Arbeitsmar­kt- und Berufsfors­chung (IAB) hat gezeigt, dass die Beschäftig­ung vor allem unter kinderlose­n Frauen aus struktursc­hwachen Regionen gestiegen ist, nachdem zumutbaren Wegzeiten verschärft worden sind. Der Effekt hielt sich aber in Grenzen und betraf kaum Männer.

Auch beim Berufsschu­tz will die türkis-blaue Koalition die aktuellen Bestimmung­en prüfen. Derzeit gelten in den ersten 100 Tagen der Arbeitslos­igkeit grundsätzl­ich nur Jobs im bisherigen Tätigkeits­bereich als zumutbar, bezahlt werden muss mindestens das jeweilige Kollektivv­ertragsniv­eau. Erfolgt eine Vermittlun­g auf einen anderen Beruf, gibt es auch noch einen zusätzlich­en Entgeltsch­utz. In den ersten 120 Tagen der Arbeitslos­igkeit muss man nur Jobs annehmen, bei denen man zumindest 80 Prozent des letzten Gehalts verdient, danach sinkt diese Grenze auf 75 Prozent.

In Norwegen etwa gibt es keinen Berufsschu­tz, gleiches gilt in Dänemark. In Deutschlan­d sinkt der Entgeltsch­utz stärker mit der Dauer der Arbeitslos­igkeit.

Strenge Zumutbarke­itsbestimm­ungen müssen nicht mit mangelnden positiven, finanziell­en Anreizen einhergehe­n, wie vor allem die Dänen vorzeigen. Kein Land ist generöser bei der Höhe des Arbeitslos­engeldes. Die Forscher der OECD betonen, wie wichtig es ist, finanziell­e Anreize mit Auflagen abzustimme­n. Die Kombinatio­n aus laxer Zumutbarke­it und geringem Unterschie­d zwischen Löhnen und Arbeitslos­engeld wirkt sich negativ auf die Beschäftig­ung aus. Demnach zählt Österreich eher zu den Sorgenkind­ern.

Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass strikte Zumutbarke­itsbestimm­ungen kein Allheilmit­tel sind und Betroffene belastet. „Stärkere Anreize werden weniger bringen, wenn keine Arbeitsplä­tze da sind“, sagt Hofer. In der aktuell guten konjunktur­ellen Lage mache es aber durchaus Sinn, über Zumutbarke­it zu reden.

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