Kein Platz für Kritiker bei Erdogans Krieg

Die türkische Armee soll bei ihrem Vorstoß in die nordsyrische Provinz Afrin auf harte Gegenwehr der Kurdenmiliz YPG getroffen sein. In der Türkei gab es erste Festnahmen von Kriegsgegnern. Ihnen wirft die Justiz Propaganda für Terrororganisationen vor.

Ankara/Athen – „Wer sich uns in den Weg stellt, wird hinweggefegt“, sagt der Präsident. Als Tayyip Erdogan diese Drohung in einer Rede in Bursa ausspricht, meint er nicht die syrische Kurdenmiliz im Nachbarland, gegen die er gerade einen offenen Krieg begonnen hat. Der türkische Staatschef hat die Regierungskritiker im eigenen Land im Blick.

24 Personen sind bereits wegen „Propaganda“festgenommen worden, als die türkische Armee am Montag den dritten Tag der Operation „Olivenzweig“in Nordsyrien beginnt. Erdogans Türkei führt Krieg und ist selbst im Dauer-Ausnahmezustand.

„NEIN ZUM KRIEG!“, tippte die türkische Popsängerin Ceylan Ertem in Großbuchstaben am Sonntag in einer Twitterbotschaft. Am Montagmorgen war ihr Twitterkonto schon geschlossen. Die türkische Regierung arbeitet schnell. Regierungschef Binali Yildirim hatte Verlags- und Fernsehchefs zu sich einbestellt und die Marschroute vorgegeben: betonen, dass es gegen Terrororganisationen gehe; türkische Interessen nicht vergessen; unbestätigte Angaben über Angriffe auf Zivilisten ignorieren.

Nicht nur die Vertreter der Regierungsmedien saßen am Tisch von Yildirim. Erstmals war auch die stramm säkular-nationalistische Tageszeitung Sözcü eingeladen. Eine Premiere in elf Jahren, meldete die Redaktion am Montag. Die Regierung achtet besonders auf die nationalistische türkische Wählerschaft. Die will sie bei diesem Krieg gegen die Kurden hinter sich haben und nicht an Erdogans neue Gegnerin verlieren, die „eiserne Lady“Meral Akşener von der neugegründeten rechtsnationalistischen „Guten Partei“.

Nächtliche Festnahme

Journalisten, die Stellung gegen die Operation „Olivenzweig“beziehen, nimmt die Justiz mitunter gleich fest. Ishak Karakaş, den Chefredakteur der linken Zeitung Halkin Nabzi (Puls des Volkes), erwischte es und auch Nurcan Bay- sal, eine bekannte kurdische Kolumnistin. Baysal war in der Nacht zu Montag in Diyarbakir festgenommen worden. Von der Luftwaffenbasis in Diyarbakir startet auch ein Teil der Kampfjets der türkischen Armee zum Bombardement der syrischen Grenzprovinz Afrin. Die Militärjets donnern dabei wie immer bei solchen Einsätzen über die größte Stadt der Kurden in der Türkei. Viele Bewohner Diyarbakirs empfinden das als besondere Erniedrigung.

Offensive vom Osten

Die türkische Armee meldete am Montag zunächst die Einnahme von einem Dutzend Ortschaften in der Provinz Afrin und begann im Lauf des Tages auch mit einem Vorstoß mit Panzern von der östlich von Afrin gelegenen Stadt Azaz. Diesen Teil des syrischen Gebiets kontrolliert die Türkei bereits seit dem Ende ihrer Operation „Euphratschild“im vergangenen Jahr.

Die syrische Kurdenmiliz YPG gab ihrerseits einen Gegenangriff bekannt und meldete heftige Kämpfe gegen die Türken und die von ihnen unterstützte Freie Syrische Armee (FSA) im Westen wie im Osten der kleinen Provinz. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Angaben von diesem Gegenangriff. Bei einem Raketeneinschlag in ein Lager der FSA im türkischen Grenzgebiet wurden zwei Kämpfer getötet und zwölf verletzt.

In Ankara stand am Montag ein Treffen des Staatssekretärs für Europa und Eurasien im USAußenministerium, Jonathan Cohen, mit türkischen Vertretern auf dem Programm. Die syrisch-kurdischen Volksstreitkräfte (YPG) sind eigentlich ein Verbündeter der USA. Nach jahrelanger, zunehmend schärfer gewordener Kritik der Türkei an der Waffenhilfe des Nato-Partners USA für die Kurden ordnete Staatschef Erdogan am vergangenen Samstag den Beginn der Militärintervention an. Die YPG sei nicht mehr als eine Marionette der als Terrororganisation eingestuften PKK, so argumentiert Ankara stets.

Für ihren Krieg in Afrin scheint die Regierung deshalb breite Unterstützung in der türkischen Bevölkerung zu haben. Nur wenige weisen im Moment auf die Folgen für die Kurden im eigenen Land hin. Eine rationale Politik für die Türkei in Syrien wäre, als Schutzmacht der Kurden aufzutreten, nicht sie zu bombardieren, so schrieb Asli Aydintaşbaş, eine außenpolitische Kolumnistin der Tageszeitung Cumhuriyet. Das dürfte für die Mehrheit in der Türkei allerdings noch ein recht absonderlicher Gedanke sein.